CDU wirft Helmut Kohl parteischädigendes Verhalten vor

CDU-Generalsekretärin Angelika Merkel warf dem Altkanzler in der «Süddeutschen Zeitung» vom Samstag Erpressung vor: «Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotenzial gegen andere hat». Der Altkanzler habe den jetzigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble mit seinem Wissen über die Spende von 100 000 Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erpresst.
Parteivizechefin Annette Schavan sagte, Kohl schade der CDU «massiv». Der CDU-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, forderte Kohl auf, endlich die Namen der von ihm geheimgehaltenen Spender zu nennen: «Es gibt kein Ehrenwort, das Recht und Gesetz aushebelt.»

Kohl will nichts von Schweizer Konten gewusst haben
Kohl versicherte in der Zeitung «Welt am Sonntag» erneut, er habe nichts von Schwarzkonten der Gesamt-CDU in der Schweiz und einer Stiftung in Liechtenstein während seiner Zeit als Parteichef gewusst. Er will die Namen der anonymen Spender, von denen er zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark erhielt, nach wie vor nicht nennen. Am Freitagabend hatte er im Fernsehen betont, er sei nicht bereit, als «Sündenbock» herzuhalten.
Kohl verlangte dagegen erneut, so schnell wie möglich vom Untersuchungsauschuss des Bundestages vernommen zu werden, um dort zu dem gegen ihn erhobenen «ungeheuerlichen» Vorwurf der «Bestechlichkeit» Stellung zu nehmen.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kohl, den langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und den früheren leitenden Mitarbeiter der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.
Der frühere CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch will der Behauptung Kohls, nichts von den Schweizer Konten gewusst zu haben, nicht direkt widersprechen. «Lassen Sie das mal so stehen, wie er es gesagt hat. Der weitere Fortgang der Dinge wird möglicherweise ja Neues bringen», sagte Weyrauch in einem Interview mit «Spiegel TV».
In der Wählergunst ist die CDU inzwischen bis nahe an die 30- Prozent-Marke abgerutscht. Generalsekretärin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass die CDU «die Talsohle erreicht» hat.
Dem heutigen CDU-Chef Wolfgang Schäuble traut in Umfragen nicht einmal mehr jeder Dritte einen Neubeginn zu. Dennoch will Schäuble im April wieder für den Parteivorsitz kandidieren.

Wahlkampfgelder der Hessen-CDU von schwarzen Auslandskonten
Die Hessen-CDU hat von ihren schwarzen Auslandskonten zum Teil Wahlkämpfe in Frankfurt finanziert. Die Frankfurter CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestätigte in einem Zeitungsinterview, dass sie 1998 im Bundestagswahlkampf vom früheren CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Seyn-Wittgenstein aus den schwarzen Kassen mehrere Tausend Mark erhalten hat.
Sie habe dies für ein «persönliches Geschenk» gehalten und die Summe als solches in ihrer Steuererklärung deklariert: «Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Geld von der Partei handelte», sagte Steinbach.
Nach Angaben des Nachrichtenmaganzins «Focus» profitierten alle drei Frankfurter Direktkandidaten der CDU von dem Schwarzgeld. Auch für Oberbürgermeister-Wahlkämpfe sei Schwarzgeld ausgegeben worden. Nach Angaben des hessischen CDU-Landeschefs und Ministerpräsidenten Roland Koch ist der Verbleib von 8,5 Millionen Mark von Schweizer Konten noch unklar.

(ba/sda)