CIA-Spionage: Syna überreicht Protestnote

In der Protestnote, die von einem Angstellten der Botschaft entgegengenommen wurde, verlangt die Syna, dass die US-Regierung künftig auf solche Aktionen verzichtet und den damit beauftragten CIA-Beamten aus der Schweiz zurückzieht.

Wie Syna-Präsident Kurt Regotz erklärte, habe man ihm versichert, die Note ernst zu nehmen. Vom obersten Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes DAP, Bundesrat Christoph Blocher, verlangte der Gewerkschafter, dass er «den Schutz der Privatspähre der Schweizer gleich ernst nimmt, wie die Bewachung der US-Botschaft».

Beschaffung von Mitgliederdaten misslungen

Die Indizien, dass Syna Opfer eines Spionageversuches durch den US-Geheimdienst wurde, haben sich in der vergangenen Woche verdichtet. Im Frühsommer habe die CIA versucht, über nebenamtliche Werber an das Adressmaterial von potenziellen Mitgliedern zu gelangen, wie die Syna im Communiqué schreibt. Die Mitgliederdaten der Syna seien aber rigoros geschützt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte am vergangenen Freitag bestätigt, dass sie am 12. September «ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft» eröffnet hat. Dabei gehe es um die Straftatbestände verbotener Nachrichtendienst, politischer Nachrichtendienst und verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Zwei in Frage kommende Personen seien identifiziert worden. Da es sich um ein politisches Delikt handelt, muss nun der Bundesrat die Ermächtigung für eine Strafverfolgung erteilen.

(bert/sda)