CIPRA setzt grosse Hoffnungen auf Verkehrsprotokoll

Die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls anlässlich der sechten Alpenkonferenz in Luzern verpflichtet die acht Unterzeichnerstaaten und die Europäische Union (EU) zu einer umweltschonenden Verkehrspolitik im Alpenraum, wie Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative und Tessiner SP-Nationalrat, an einer Pressekonferenz in Bern sagte. Als klaren Verstoss gegen Inhalt und Geist des Verkehrsprotokolls, das den Verzicht auf neue hochrangige Strassen im alpenquerenden Verkehr verlangt, bezeichnete er die so genannte Avanti-Initiative der Autoverbände TCS und ACS. Weil die Initiative eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard und den Ausbau der A1 auf sechs Spuren fordere, stelle sie die Errungenschaften der Alpenkonvention und des schweizerischen Alpenschutzartikels durch vorbehaltlosen Strassenbau wieder in Frage. Die CIPRA werde aktiv für die Umsetzung des Verkehrsprotokolls kämpfen, kündigte Pedrina an.

Die Umweltminister der Alpenländer haben laut Andreas Götz, Geschäftsführer von CIPRA-International, vor zwei Jahren festgehalten, dass die Umsetzung der Alpenkonvention bereits vor der Ratifizierung der Konventionsprotokolle beginnen soll. Diese Hausaufgaben seien aber nicht gemacht. Damit alle Unterzeichnerstaaten die Alpenkonvention ernst nähmen, erwarte die CIPRA nun die Einrichtung eines ständigen Sekretariats, die Förderung von Modellregionen und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel. Laut Dominik Siegrist, Präsident der CIPRA Schweiz, wurde bei der Formulierung der Alpenkonvention dem Bereich «Bevölkerung und Kultur» eine Vorzugsstellung eingeräumt. Deshalb fordere die Organisation ein neues Protokoll zu diesem Thema. Immerhin habe der Schweizer Vorsitz dem ständigen Ausschuss der Alpenkonferenz vorgeschlagen, dazu eine Arbeitsgruppe einzusetzen. «Die CIPRA wird immer wieder Druck aufsetzen, damit wirklich konkret etwas geschieht», kündigte Götz an. Wie am (gestrigen) Mittwoch berichtet, hat der Bundesrat Verkehrsminister Moritz Leuenberger ermächtigt, für die Schweiz am kommenden 31. Oktober das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zu unterzeichnen. Zu den Vertragsparteien der Alpenkonvention gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien, die Schweiz und die EU.

(sda)