CO2-Abgabe auf Brennstoffe

Im März dieses Jahres hatte die Landesregierung beschlossen, ab 2006 auf Heizöl eine CO2-Abgabe zu erheben und probeweise für zwei Jahre einen Klimarappen auf Treibstoffe einzuführen, wie Umweltminister Moritz Leuenberger vor den Medien sagte. Nun habe der Bundesrat die notwendige Rechtsgrundlage verabschiedet.

Die Verordnung über die CO2-Abgabe legt den Abgabesatz und das Abgabeobjekt fest. Sie regelt zudem die Erhebung, Befreiung und Rückverteilung. In der zweiten Verordnung geht es um die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderung. Bei der Höhe der CO2-Taxe hat allerdings das Parlament das letzte Wort.

35 Franken/Tonne

Der Bundesrat beantragt den Räten, einen Abgabesatz von 35 Franken pro Tonne CO2 zu genehmigen. Dies würde den Liter um neun Rappen verteuern. Dies schaffe Anreize zur Verminderung, sagte Leuenberger. Mit diesem Abgabesatz könnten die Emissionen bis 2010 um weitere 0,7 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, können sich Unternehmen von der Abgabe befreien - vorausgesetzt, sie verpflichten sich gegenüber dem Bund zur CO2-Reduktion. Bereits haben über 300 Firmen Reduktionsziele vereinbart. Dies berechtigt sie zur Abgabebefreiung und zur Teilnahme am Emmissionshandel.

650 Millionen Franken Einnahmen

Der Bund schätzt die Einnahmen durch die CO2-Abgabe pro Jahr auf rund 650 Millionen Franken. Diese werden der Bevölkerung über die Krankenversicherer - etwa 50 Franken pro Kopf - zurückverteilt. Die Wirtschaft profitiert über die AHV-Ausgleichskassen mit etwa 110 Franken pro 100 000 Franken Lohnsumme.

Bis Ende 2007 gibt der Bundesrat dem von der Erdölbranche freiwillig erhobenen Klimarappen auf Treibstoffen eine Chance. Der Preiszuschlag bewege sich zwischen 1,3 und 1,9 Rappen pro Liter, sagte Leuenberger. Damit sollen Reduktionsmassnahmen im In- und Ausland finanziert werden.

(bert/sda)