CSP unterstützt Mindestlohninitiative

Die Delegierten seien sich einig gewesen, «dass weder die Bedrohungslage noch die Lage der Schweiz in Europa eine Neubeschaffung im vorgeschlagenen Umfang rechtfertigen», teilte die CSP am Samstag mit. Zudem wecke der Umstand, dass das Kampfflugzeug in der Endversion noch nicht vorhanden sei, Zweifel an der richtigen Auswahl.

Einstimmig Nein sagen die CSP-Delegierten zur Pädophileninitiative. Entscheidend war dabei, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip ausgeschaltet werde. Zudem nähmen die vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen die Hauptanliegen der Initianten in genügender Form auf.

Lohnmissstand beheben

Überzeugt zeigten sich die Parteigenossen der Mitte Links - CSP Schweiz hingegen von der Mindestlohninitiative. Es gehe nicht an, dass eine Vollzeitbeschäftigung nicht ausreiche, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesem Missstand könne mit der Initiative der Gewerkschaften «erfolgreich Gegensteuer gegeben werden».

Die Ja-Parole beschlossen die CSP-Delegierten auch beim Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin». Der Entscheid fiel einstimmig.

(bert/sda)