CVP-Frauen setzen Schwerpunkte für den Wahlherbst
publiziert: Samstag, 3. Mai 2003 / 19:21 Uhr / aktualisiert: Samstag, 3. Mai 2003 / 20:40 Uhr

Aarau - Die CVP-Frauen wollen nicht, dass der Bund auf Kosten der Frauen und der Familien spart. Die Delegierten haben in Aarau einen Forderungskatalog verabschiedet. Er dient ihnen auch als Programm für die eidgenössischen Wahlen vom Herbst.

Nicht auf Kosten der Familien sparen.
Nicht auf Kosten der Familien sparen.
Mit Blick auf das Sparprogramm des Bundesrates halten die CVP-Frauen Schweiz fest, dass nicht Frauen oder Familien unter dem Rotstift der nationalen Politik leiden sollen. In der Familien-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik etwa treten sie denn auch für bessere Leistungen und mehr Bundesengagement ein.

So verlangen sie ein Bundesgesetz für einheitliche und höhere Familienzulagen. Für bis 16-jährige Kinder müssten mindestens 200 Franken, für Jugendliche in der Ausbildung mindestens 250 Franken pro Monat bezahlt werden. Auch nicht erwerbstätige Eltern sollten Kinderzulagen erhalten.

Eltern mit tiefen Einkommen sollen Ergänzungsleistungen erhalten, Familien mit mittleren Einkommen sollen bei der direkten Bundessteuer entlastet werden. Ebenso soll es Abzüge für die Ausbildung geben. Familienergänzende Kinderbetreuung sei zu fördern.

In allen Kantonen müsse auf Gesetzesstufe dafür gesorgt werden, dass bei häuslicher Gewalt die Täter und nicht die Opfer die gemeinsame Wohnung verlassen müssten, verlangen die CVP-Frauen weiter. Mehr Kinder- und Jugendschutz sei auch bei Gewaltspielen, Kinderprostitution, Kinderarbeit und Kinderhandel nötig.

Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende in den ersten drei Monaten in der Schweiz sind eine weiteres Anliegen der CVP-Frauen. Sie wollen zudem schnellere Verfahren. Um nicht mehr Ausweichland für in der EU abgewiesene Asylsuchende zu sein, müsse die Schweiz dem Abkommen von Dublin beitreten.

(bert/sda)

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