CVP: Programm zum Abbau der Bürokratie
Baar - Der Parteitag der CVP hat in Baar ein Drei-Punkte-Programm zur Befreiung der Bürger und der Wirtschaft von bürokratischem Aufwand verabschiedet.
Zusammenzüge statt Einzelbelege, eine massive Reduktion der Formulare und deren Komplexität, eine bessere Verständlichkeit allgemein und der Verzicht auf Vielfachbesteuerungen sollen dem Bürger die Steuererklärung erleichtern.
Volkswirtschaftlich schädliche Anreize zur Steueroptimierung wie etwa das Schuldenmachen sollen dahin fallen. Geringfügige Investitionen sollen leichter abgeschrieben werden können. Generell müsse der Fiskus sein allgemeines Misstrauen mit strengen Stichproben ersetzen.
Der Verkehr mit den Behörden soll mittels einfacherer Formulare bei der Abrechnung für die Sozialversicherungen erleichtert werden. Mehrwertsteuer, Sozialversicherungsabrechnungen und Steuererklärung sollen einer einzigen Behörde einmal im Jahr übermittelt werden müssen.
Die kleinen und mittleren Betriebe sollten sich eines eigentlichen elektronischen Amtsschalters bedienen können. Alle neuen Verordnungen will die CVP einer Betriebs-Verträglichkeitsprüfung unterziehen.
Vom Bundesrat fordert die CVP schliesslich eine Aufgaben- und Leistungsprüfung der Verwaltung. Zum einen sollen die Kernaufgaben jeder Stelle definiert werden. Was nicht dazu gehört oder überholt ist, soll wegfallen.
Die Bundesverwaltung soll einer Gesamtreform unterzogen werden. Alle Gesetze und Erlasse sollen umfassend durchforstet werden. Was nicht mehr zeitgemäss ist, fliegt raus. Überhaupt will die CVP die Rechtsnormen laufend straffen und anpassen.
(bert/sda)
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