CVP: Rüstungsprogramm nützt Konjunktur

Die beiden Parteien müssten ihre Haltung mit Blick auf die Finanzkrise und die drohende Abschwächung des Wirtschaftswachstums korrigieren, schrieb die CVP in einem offenen Brief an die SP- und SVP-Nationalräte. Die Forderung stammt von CVP-Nationalrat Urs Hany. Die Parteileitung stehe hinter der Forderung, teilte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage mit.

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden hätten nun die Möglichkeit, mit Investitionen einen Beitrag gegen eine sich allfällig anbahnende Rezession zu leisten. Solche Investitionen wären konkrete Beiträge zur Bewältigung einer möglichen Krise - im Gegensatz zu den grossen Theorien, die verkündet würden.

In einer unheilligen Allianz der SP, Grünen und SVP hatte der Nationalrat in der Herbstsession das Rüstungsprogramm abgelehnt. Die Parteien gaben verschiedene Gründe an: Die SVP forderte einen Bericht zu «Missständen im VBS», die SP manifestierte ihre Ablehnung neuer Kampfflugzeuge und die Grünen sprachen sich gegen die heutige Armee aus.

(ht/sda)