CVP fordert Flexibilität statt bürokratische Lasten

Die von alt Bundesrat Christoph Blocher in die Wege geleitete Revision wird zur Zeit in der Rechtskommission des Ständerates diskutiert. «Der ehemalige Justizminister hat die Revision hastig vorbereitet und einige Dinge vergessen», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay vor den Medien in Bern.

Gemäss des Vorschlags des Bundesrats sollen Aktionäre künftig einfacher Sonderuntersuchungen einleiten oder eine Generalversammlung einberufen können. Verwaltungsräte sollen sich jährlich zur Wiederwahl stellen müssen.

Zudem soll künftig auch in privaten Aktiengesellschaften Auskunft über die Löhne des obersten Managements verlangt werden können. Börsenkotierte Aktiengesellschaften müssen diese Angaben seit 2007 im Anhang der Bilanz aufführen.

Zu viele Normen

Die Vorschläge gehen der CVP zu weit. Der Bundesrat wolle zu vieles gesetzlich normieren, sagte Ständerat Hansheiri Inderkum. «Das jederzeitige Auskunftsrecht von Aktionären nicht-börsenkotierter Gesellschaften ist ebenso abzulehnen wie die zwingende jährlich Wiederwahl des Verwaltungsrates.»

Betreffend Managerlöhnen schlägt die CVP vor, dass der Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften der Generalversammlung einen Bericht unterbreitet, über welchen diese konsultativ abstimmt.

Eine Ablehnung des Berichts wäre dann nicht bindend, würde aber Missbilligung signalisieren. Für nicht-kotierte Unternehmen wäre ein solcher Entschädigungsbericht nach den Vorschlägen der CVP fakultativ.

Abzocker-Initiative geht zu weit

Die CVP sei der Ansicht, dass die grosse Mehrheit der Manager von kleinen und grossen Firmen «durchaus akzeptable Löhne» hätten, sagte Darbellay weiter. Die Volksinitiative «gegen Abzockerei», die Lohnexzessen auf den Teppichetagen börsenkotierter Unternehmen den Riegel schieben will, geht der Partei deshalb ebenfalls zu weit.

Die Initiative verlangt unter anderem, dass die Generalversammlung jährlich über die Entschädigungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung abstimmt und die VR-Mitglieder und den VR-Präsidenten wählt. Zudem würden Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien verboten.

(fest/sda)