CVP fordert teurere Autobahnvignette
Bern - Die CVP-EVP-glp-Fraktion ist nicht mit allen Vorschlägen von Doris Leuthard zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einverstanden. Kritisch steht sie der von der Verkehrsministerin vorgeschlagenen Herabsetzung des Pendlerabzugs gegenüber.
«Too big to fail»
Im Hinblick auf die anstehende Frühjahrssession diskutierten die Bundesparlamentarier auch über die «Too big to fail»-Vorlage, welche das Risiko systemrelevanter Banken vermindern soll. Sie wollen verhindern, dass die von der Expertenkommission vorgeschlagenen Massnahmen verwässert werden.
Diese stellten die beiden Grossbanken zwar vor grosse Herausforderungen, seien aber dringend notwendig, schreibt die Fraktion in einer Mitteilung vom Samstag.
Unterstützen will sie einen ausserordentlichen, zeitlich befristeten Beitrag von 12,5 Milliarden Franken zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds. Die Mehrheit ist auch für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.
EU-Beitritt gegenstandslos
Am Freitag hatten sich schon die anderen Parteien für die kommende Session positioniert. Die Fraktion der SP sorgt sich um den starken Franken und fordert ein Eingreifen der Nationalbank und des Bundesrates.
Die SVP will eine dringliche Debatte zur Europapolitik verlangen. Und die FDP erachtet das EU-Beitrittsgesuch von 1992, über dessen Rückzug am ersten Sessionstag diskutiert werde, als «gegenstandslos». Ein Rückzug sei nicht nur «überflüssig», sondern auch eine «unnötige Provokation» an die Adresse der EU.
(bert/sda)
Ja glaubt wirklich irgendjemand daran, dass wir in ein paar Jahren wieder 7,6% haben werden?
Unglaublich dass das Volk dazu JA gesagt hat.
Wenn es dann soweit ist, finden die Bürgerlichen genug Gründe um die MwSt von 8 auf 10% zu erhöhen.
An den Einheitssatz glaube ich eh nicht mehr.
Ach und noch eine Nebenbemerkung. Ist dem Volk eigentlich noch bewusst dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Unternehmungssteuer handelt? Auch so ein Witz.
Die Autobahnvignette ist aber tatsächlich nach heutigem Stand als billig anzusehen. Da kostet es wesentlich mehr im Ausland über die Autobahnen zu brettern.
Allerdings unter der Betrachtung der Gesamtbelastung sind auch 40 Franken zu viel. Wir müssen für alles bezahlen heutzutage. Tatsache ist, die Regierung blutet langsam aber sicher den Mittelstand aus. Klar, es dauert noch bis es wirklich zu schweren Schäden kommt, aber kommen werden sie. Und dann wird das Volk entweder wieder grossflächig nach links rutschen. Wollen das die Bürgerlichen wirklich riskieren?
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
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