CVP für Entbündelung der letzten Meile

publiziert: Dienstag, 2. Mrz 2004 / 20:05 Uhr

Bern - Die Bundeshausfraktionen haben sich an ihren Sitzungen mit verschiedenen Themen befasst: Die CVP spricht sich für die Entbündelung der letzten Meile aus und die FDP fordert eine dringliche Debatte zu den EU-Zöllen.

Die Revision des Fernmeldegesetzes soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Die Revision des Fernmeldegesetzes soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln.
Mit der Befürwortung der Revision des Fernmeldegesetzes wolle die CVP-Fraktion dem Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerb Vorschub leisten, teilte die CVP mit. Gleichzeitig soll ein qualitativ hochwertiger Service public erhalten bleiben. Der Nationalrat wird sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Die CVP verlangt zudem vom VBS-Vorsteher Samuel Schmid und von Armeechef Christophe Keckeis, dass sie ihre Führungsaufgaben besser wahrnehmen. Die ständig wachsenden Verunsicherungen müssten beseitigt werden. Die Armee müsse mit genügend Mitteln ausgestattet werden.

Die Neutralität bleibe die Maxime der CVP. Eine aktive Mitwirkung in internationalen Organisationen sei damit aber nicht ausgeschlossen. Zudem stehe die Fraktion ein für die Wiederbelebung der allgemeinen Dienstpflicht für Männer. Dass sich bald die Hälfte medizinisch ausmustern liessen, sei nicht tragbar.

Zudem will die CVP den National-, Landschafts- und Naturparks doch noch zum Durchbruch verhelfen. Sie hat eine Parlamentarische Initiative zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) verabschiedet.

Die Freisinnige Fraktion beschäftigte sich an ihrer Sitzung mit den neuen EU-Zöllen auf Re-Exporte. Die FDP-Parlamentarier fordern für die dritte Sessionswoche mit einer Interpellation eine dringliche Debatte zu den von der EU geplanten Zöllen.

Das Parlament müsse zusammen mit dem Bundesrat die weiteren Schritte gegen diese ungerechten Zölle diskutieren können, teilte die Fraktion mit.

(rr/sda)

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