CVP in der Zwickmühle zwischen Rücktritt oder Abwahl

publiziert: Mittwoch, 22. Okt 2003 / 17:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Okt 2003 / 08:25 Uhr

Bern - Die CVP ist noch nicht schlüssig über ihr weiteres Vorgehen beim zweiten Bundesratssitz für die SVP. Der Druck nimmt zu: Für die Wahlsiegerin SVP ist eine Abwahl nicht ausgeschlossen, wenn Deiss oder Metzler nicht zurücktreten.

Über den Köpfen der CVP-Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss brauen sich die Wolken allmählich zusammen. Wird am 10. Dezember einer von ihnen abgewählt?
Über den Köpfen der CVP-Bundesräte Ruth Metzler und Joseph Deiss brauen sich die Wolken allmählich zusammen. Wird am 10. Dezember einer von ihnen abgewählt?
Der CVP-Bundesrat und Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss sagte an einer Vorstellung des von seinem Departement mitlancierten Initiative Swiss Biotech, die politische Landschaft habe sich verändert. Die Herausforderungen seien diesselben. Darum sei Sachpolitik angebracht.

In der CVP-Zentrale hielt man sich bedeckt. Beratungen liefen. Am kommenden Mittwoch finde eine Fraktionssitzung statt, sagte CVP-Pressesprecherin Béatrice Wertli.

Für die Christlichdemokraten, die am Montag auf ihren beiden Bundesräten beharrt hatten, wird es unterdessen immer enger. SVP-Pressesprecher Yves Bichsel gab den Tarif durch: Der Anspruch auf den zweiten Sitz der CVP bestehe nicht mehr.

Mit dem Doppelrücktritt ihrer Bundesräte Flavio Cotti und Arnold Koller vor den Wahlen 1999 habe die Partei bereits ein unwürdiges Spielchen aufgeführt. Jetzt steche ihr Argument, eine Abwahl von Bisherigen widerspreche der Würde, nicht mehr.

Wenn die CVP nicht freiwillig merke, dass ihre Zeit nach 24 Jahren Wahlverlusten in Folge abgelaufen sei, rücke eine Abwahl in den Bereich des Möglichen, sagte Bichsel.

Anstelle einer FDP-Nachfolge für Kaspar Villiger einen SVP-Vertreter zu wählen, komme nicht in Frage. Die Parteien müssten nach Stärke in der Regierung vertreten sein. Die SVP bekenne sich auch zur Konkordanz.

(tr/sda)

 
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