CVP kämpft gegen Hochpreisinsel Schweiz

«Dass die SBB und die SRG ihre Preise über die Teuerung hinaus anheben wollen, ist stupid und nicht akzeptabel», erläuterte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern die Position seiner Partei.

Vereinfachung der Zulassung

Der Swissmedic warf Darbellay eine «pingelige» Praxis bei der Zulassung von Medikamenten vor. Mit einer Interpellartion will die Partei Auskunft vom Bundesrat verlangen, wie er die Verfahren bei Swissmedic zu vereinfachen gedenkt.

Weiter fordert die CVP, dass bei Medikamenten ohne Patentschutz nur noch das günstigste von der Krankenkasse bezahlt wird. Konkret ist dazu allerdings kein Vorstoss geplant.

Unterschiedliche Beschriftung

Am meisten stört sich die Partei an den vielen Handelhemmnissen. Die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz lieferte die Beispiele: Für die Schweiz braucht es eigene Red-Bull-Dosen, weil in der EU Inhaltsangaben in Prozent, hierzulande aber in Millilitern gemacht werden müssen.

In ähnlicher Weise müssen für die Schweiz eigene Küchengeräte hergestellt werden, weil in der EU die Normbreite bei 60 Zentimeter liegt, in der Schweiz bei 55 Zentimeter. Deutsche Sahne darf hier nur unter der Bezeichnung «Rahm» verkauft werden, was speziell hergestellte Packungen benötigt.

Anpassung an EU

Die CVP will diesen Missständen mit einer Doppelstrategie entgegentreten. Einerseits sollen Schweizer Spezialvorschriften den EU-Standards angepasst werden. Andererseits fordert die Partei die das Cassis-de-Dijon-Prinzip: In der EU zugelassene Waren sollen automatisch in der Schweiz verkauft werden dürfen.

Weiter fordert die CVP die formelle Harmonisierung der Bauvorschriften in den Kantonen, Parallelimporte für landwirtschaftliche Produktionsmittel oder die Abschaffung unnötiger Bewilligungsverfahren. Die Partei kündigte Vorstösse auf kantonaler und eidgenössischer Ebene an.

(bert/sda)