CVP und SVP wählen neue Parteipräsidenten

Nachdem bereits die FDP vor einer Woche Petra Gössi (SZ) zur neuen Präsidentin gewählt hat, stehen ab (heute) Samstag alsdann alle drei bürgerlichen Parteien unter neuer Leitung. Dies sei eine gute Voraussetzung dafür, dass die bürgerliche Zusammenarbeit etwas besser funktioniere als vorher, sagte Pfister gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung» und dem «St. Galler Tagblatt» vom Freitag.

Zwischen den drei bürgerlichen Parteien habe es Verletzungen gegeben, angefangen bei der Abwahl von Ruth Metzler 2003, fortgesetzt mit der Abwahl von Christoph Blocher 2007. Diese Episoden hätten die bürgerliche Zusammenarbeit sicherlich erschwert. «Die drei neuen Präsidenten starten alle ohne diese konfliktträchtigen Geschichten», so Pfister.

Neben der Präsidentenwahl steht bei den Delegierten der SVP in Langenthal BE und den CVP-Vertretern in Winterthur auch noch die Parolenfassung für die kommende Volksabstimmung vom 5. Juni auf der Traktandenliste. Zudem entscheiden die SVP-Delegierten über eine Neustrukturierung der Parteispitze.

Umstrittene Rednerin in Interlaken

Neben CVP und SVP trifft sich am Samstag auch die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) zu einer Mitgliederversammlung. Als Gastreferentin wird die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, erwartet. Die Einladung der umstrittenen deutschen Politikerin hatte bereits vor Wochen in Bern die linksradikale Szene mobilisiert.

Nach Drohungen verlegte die AUNS die ursprünglich im Berner Hotel National geplante Versammlung in den Raum Interlaken. In den sozialen Medien kursiert unterdessen der Aufruf eines «Antirassistischen Bündnisses», das sich der Veranstaltung im Jungfraupark entgegenstellen will und zu einem dezentralen Aktionstag aufruft.

Die AUNS selber beruft sich auf die Meinungs- und Redefreiheit. Petry sei Präsidentin einer nicht verbotenen demokratischen Partei, betonte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann verschiedentlich. Die AfD und Petry seien in Deutschland gewählt und legitimiert. Das Thema Meinungs- und Redefreiheit dürfte die diesjährige AUNS-Versammlung prägen. Gastreferentin Petry will zu «Demokratie und Kontroverse in Europa» sprechen.

Die AfD ging 2013 aus dem Widerstand gegen die Euro-Rettung hervor. Jüngst errang die Partei Wahlsiege bei deutschen Landtagswahlen. In Deutschland wir die Entwicklung der rechtspopulistisch geprägten Gruppierung heftig debattiert. Kritiker werfen der AfD vor, sich zu wenig gegen rechtsradikale Umtriebe abzugrenzen. Petry machte insbesondere wegen ihrer radikalen Haltung zu Flüchtlingsthemen immer wieder von sich reden.

(asu/sda)