CVP will Kinderzulagen von Steuern befreien

Mit der einen Hand unterstützten die Arbeitgeber über die Kinder- und Ausbildungszulagen die Familien, mit der andern kassiere der Staat einen Teil dieses Geldes via Steuern wieder ein, sagte die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz vor den Medien in Bern. Das sei stossend und müsse geändert werden.

Laut Meier-Schatz geraten die Familien wegen der Zulagen nicht nur in eine schärfere Steuerprogression. Das höhere steuerbare Einkommen führe auch dazu, dass sie weniger oft in den Genuss beispielsweise von Prämienverbilligungen und Stipendien kämen. In keinem andern Land erfasse der Fiskus im Übrigen das Kindergeld.

Mit einer Motion in den Räten zur Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes und mit Standesinitiativen in verschiedenen Kantonen will die CVP erreichen, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht länger besteuert werden. Ihrer Ansicht nach könnten so vor allem tiefe und mittlere Einkommen direkt und spürbar entlastet werden.

Entlastung

Was es bringt, exemplifizierte Meier-Schatz anhand der Staats- und Gemeindesteuern im Kanton St. Gallen. Hier könnte eine Familie mit zwei Kindern jährlich 1008 Franken sparen, wenn ihr steuerbares Einkommen wegen der Befreiung der Kinderzulagen von 60'000 auf 55'200 Franken sinkt. Sind die Kinder in Ausbildung, macht die Entlastung 1260 Franken aus.

Diese Unterstützung sei dringend nötig, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Mehr als ein Drittel der Kinder in der Schweiz lebten in einkommensschwachen Familien. 56 Prozent gehörten zum Mittelstand, dessen Kaufkraft in den letzten Jahren zurückgegangen sei. In wohlhabenden Familien mit einen steuerbaren Einkommen von über 120'000 Franken lebten nur 6 Prozent der Kinder.

(fest/sda)