CVP will mehr Wachstum und Wettbewerb

Unnötige kantonale und kommunale Schranken seien abzubauen. Mit der neuen Berufsausübungsfreiheit werde verhindert, dass Schweizer Bürger gegenüber jenen aus der EU schlechter gestellt würden. Es wäre ein Hohn, wenn der Deutsche, nicht aber der Zürcher im Bündnerland Anspruch auf eine Geschäftsbewilligung hätte.

'Kantonale Sololäufe ausschliessen'

Die CVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung eine Reihe von Grundsätzen zum Binnenmarktgesetz verabschiedet. So soll etwa bei der Zulassung von erwerbstätigen Personen sowie Dienstleistungen und Waren der Entscheid der Erstbehörde für den Gesamtmark Schweiz gelten - und kantonale Sololäufe ausgeschlossen werden.

Gleichwohl sollen kantonale und kommunale Besonderheiten gemäss den Christlichdemokraten weiterhin möglich sein: Föderalismus heisst Regelungen nahe am Bürger. Die CVP will im Interesse des Subsidiaritätsprinzips an der Zulässigkeit von kantonalen und kommunalen Monopolen festhalten.

(mo/sda)