CVP will mehr als 15 Prozent Wähleranteil

publiziert: Samstag, 15. Sep 2007 / 12:11 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2007 / 15:31 Uhr

Säntis - Nach den jüngsten Wahlumfragen sieht CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Partei «auf dem Weg nach oben». Vor den Delegierten auf dem Säntis bezichtigte er zudem die SVP, im Wahlkampf Brandstiftung zu betreiben.

Christophe Darbellay greift die SVP scharf an: Brandstifter seien sie.
Christophe Darbellay greift die SVP scharf an: Brandstifter seien sie.
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Die CVP wolle die grösste Mitte-Partei werden, sagte Darbellay an der Delegiertenversammlung. Dafür seien 15 Prozent Wähleranteil noch zu wenig. Aber die Partei sei auf gutem Weg.

Endlich sei Familienpolitik ein Thema. Für eine gute Zukunft brauche die Schweiz aber nicht nur die Familien. Sie brauche auch ausländische Arbeitskräfte und Mitbürger. Zugewanderte seien Menschen, keine Schafe, wie das die SVP-Plakate suggerierten, sagte Darbellay.

Die SVP wolle nicht konstruktiv über Inhalte im Wahlkampf reden, sondern halte nebulöse Theorien aufrecht, sagte der CVP-Präsident. Die Blocher-Partei lasse Respekt und Anstand im Wahlkampf vermissen.

SVP «schaffe Klima der Gewalt»

Darbellay bezichtigte die SVP der Brandstiftung. Sie schaffe mit der Ausschlachtung der Affäre Blocher-Roschacher ein Klima der Gewalt. Die SVP sei mitschuldig, dass die GPK-Präsidentin und St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz bedroht werde und Personenschutz brauche.

Der GPK-Bericht zur Absetzung des ehemaligen Bundesanwaltes sei kein Komplott gegen die SVP. «Christoph Blocher hat mit der Absetzung Roschachers den Bundesrat umgangen und seine Kompetenzen überschritten», sagte Darbellay zur Affäre Blocher-Roschacher.

Initiative zur Preissenkung

Die CVP-Delegierten verabschiedeten eine Resolution zur Senkung der Konsumenten-Preise. Sie fordern den Abbau technischer Handelshemmnisse. Sinken sollen auch die Medikamenten-, Bau-, Miet-, Transport- und Telefonkosten.

Den Kampf angesagt hat die CVP auch der Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit einer Motion zum Steuerharmonisierungsgesetz solle diese fiskalische Ungerechtigkeit beseitigt werden.

Die CVP lehnt die Klima-Initiative ab und verabschiedete dazu einen Gegenvorschlag. Mit parlamentarischen Initiativen will die Partei den CO2-Ausstoss in der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent senken.

(fest/sda)

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