Bern - Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch hat das Vorgehen der Genfer Polizei gegen das Ehepaar Gaddafi als Einsatz mit unangemessenen Mitteln bezeichnet. Hinweise der Schweizer Behörde, behutsam vorzugehen, seien nicht befolgt worden.
Eine Verhaftung wäre nicht zwingend nötig gewesen, so Caflisch. Anstatt einen Vorführungsbefehl auszusprechen und das Ehepaar zu verhaften, hätte sich der Polizeirat mit einem Aufgebot bei der Polizei zu erscheinen begnügen können.
Kritik auch vom EDA
Caflisch, Co-Präsident des Untersuchungskomitees, kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung jedoch weder nationales noch internationales Recht verletzt habe.
Am vergangenen Wochenende - nach Kenntnisnahme des Berichts von Caflisch - hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erstmals eingeräumt, dass die Genfer Polizei sensibler hätte vorgehen können.
Anhaltende Spannungen
Das von beiden Ländern eingesetzte Untersuchungskomitee hat den Auftrag die Vorfälle zu untersuchen und eine Lösung der Krise zu finden.
Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal und Aline Gaddafi im Juli stark angespannt. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen. Hannibal ist der Sohn des Revolutionführers Muammar al-Gaddafi.
(ht/sda)
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