Caflisch kritisiert Vorgehen der Genfer Polizei
publiziert: Dienstag, 30. Dez 2008 / 17:14 Uhr

Bern - Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch hat das Vorgehen der Genfer Polizei gegen das Ehepaar Gaddafi als Einsatz mit unangemessenen Mitteln bezeichnet. Hinweise der Schweizer Behörde, behutsam vorzugehen, seien nicht befolgt worden.

Eine Verhaftung wäre nicht zwingend nötig gewesen, so Caflisch.
Eine Verhaftung wäre nicht zwingend nötig gewesen, so Caflisch.
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Dies geht aus dem Schweizer Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission vom 14. Dezember hervor, welcher der Nachrichtenagentur SDA seit Montag als Kopie vorliegt.

Anstatt einen Vorführungsbefehl auszusprechen und das Ehepaar zu verhaften, hätte sich der Polizeirat mit einem Aufgebot bei der Polizei zu erscheinen begnügen können.

Kritik auch vom EDA

Caflisch, Co-Präsident des Untersuchungskomitees, kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung jedoch weder nationales noch internationales Recht verletzt habe.

Am vergangenen Wochenende - nach Kenntnisnahme des Berichts von Caflisch - hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erstmals eingeräumt, dass die Genfer Polizei sensibler hätte vorgehen können.

Anhaltende Spannungen

Das von beiden Ländern eingesetzte Untersuchungskomitee hat den Auftrag die Vorfälle zu untersuchen und eine Lösung der Krise zu finden.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal und Aline Gaddafi im Juli stark angespannt. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen. Hannibal ist der Sohn des Revolutionführers Muammar al-Gaddafi.

(ht/sda)

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Pffff - sensibel
sensibler Vorgehen. Solange keinerlei Recht gebrochen wurde, war das Vorgehen komplett OK! Nur weil das der Sohn eines Wüstentrottel-Königs ist, muss man nicht mit Samthandschuhen vorgehen. Recht ist Recht und wurde von der Genfer Polizei durchgesetzt! Bravo und Chapeau für den Mut!
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