Calmy-Rey: «Menschenrechte wichtiger als Souveränität»

publiziert: Samstag, 19. Apr 2008 / 11:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Nov 2010 / 14:13 Uhr

Bern - Die internationale Gemeinschaft soll sich bei Menschenrechtsverletzungen über die Souveränität der Staaten hinwegsetzen. Dies forderte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Jahresversammlung der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Sanktionen ohne Rücksicht: Micheline Calmy-Rey.
Sanktionen ohne Rücksicht: Micheline Calmy-Rey.
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Diese Pflicht zur Einmischung gelte auch für die Zivilgesellschaft, insbesondere nichtstaatliche Organisationen (NGO), unterstrich Calmy-Rey in ihrer Rede in Bern.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor genau 60 Jahren erwähne ausdrücklich die Mitverantwortung von Privatpersonen bei der Einhaltung der Menschenrechte.

«Die Menschenrechte sind nur toter Buchstabe, wenn die Staaten und internationalen Gemeinschaften nicht den Willen haben, sie umzusetzen», betonte die Schweizer Aussenministerin.

Bei Verletzungen seien Sanktionen zu ergreifen, ohne auf politische oder wirtschaftliche Interessen Rücksicht zu nehmen.

Probleme bleiben die gleichen

Obwohl es grosse Fortschritte gegeben habe, sehe man sich noch immer ganz ähnlichen Problemen gegenüber wie vor 60 Jahren: Hass, Marginalisierung, Auschluss und Vertreibung.

Unter Leitung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei eine nationale Instanz für Menschenrechte im Aufbau begriffen, sagte EDA-Chefin Calmy-Rey.

An der Arbeitsgruppe beteiligt seien Vertreter von Bund und Kantonen sowie von Amnesty International Schweiz, konsultiert worden seien auch Vertreter des Privatsektors.

Auch Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan erinnerte daran, dass es noch viel zu tun gebe. Sie wies auf die in Birma eingekerkerten buddhistischen Mönche hin, auf die zahlreichen verhafteten Richter in Pakistan und auf die in vielen Ländern den Frauen noch immer verweigerten Grundrechte.

(ht/sda)

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sie hat ganz einfach recht......
.......nur schöne statements nutzen niemandem. Haben Sie es auch Herrn Bush gesagt, der die Menschenrechte mit Füßen tritt? Herr Blocher bewegte sich mit seinen Vorschlägen doch ziemlich an der Grenze, (siehe Abschiebung), oder die deutsche Neuauflage (nach 60 Jahren Pause) der Gestapomethoden (Onlinedurchsuchung, scannen der Autonummern usw), haben Sie denen auch ins Gewissen geredet? In Italien kann von der sog. Staatsicherheit bis zur Telekom alles spionieren ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Systematische Verletzung der Menschenrechte.
...schöne statements nutzen niemandem.......sag's ihnen ins Gesicht liebe Frau Calmy-Ray, dann haben Sie nen Orden verdient, ansonsten wäre Schweigen die größere Zier.
Irgendwie Peinlich
"Und Calmi bestimmt was Menschenrechte sein sollen" diese Aussage ist ja echt lächerlich! Vielleicht sollten sie einmal unsere Verfassung lesen in welcher die Menschenrechte deklariert sind. Frau Calmy-Ray hat diese nicht erfunden oder pass diese Ihrem "Gutdünken" an... Also bitte wenn schon Polemik dann recherchierte. Ich finde es ja auch schade das Frau Clamy-Ray sich nicht unserer allgemein üblichen, Rückgrad losen Aussenpolitik anpasst.
und Calmi bestimmt was Menschenrechte sein sollen.
Diese Politzicke glaubt um jeden Preis in den Schlagzeilen sein zu müssen.
Bis jetzt allerdings immer zum Schaden der Schweiz.
Hat ihr vielleicht niemand erklärt dass es ihre Aufgabe ausschliesslich den Interessen unseres Landes zu dienen und sonst gar nichts.
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