Calmy-Rey: «SVP klagt statt argumentiert»
publiziert: Donnerstag, 5. Feb 2009 / 10:21 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Feb 2009 / 11:55 Uhr

Bern - Die SVP klagt zunehmend politische Gegner ein, weil ihr die Argumente ausgehen, kritisiert Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der Klage, die AUNS-Präsident Pirmin Schwander gegen eingereicht hat, sieht sie gelassen entgegen.

Calmy-Rey stellt bei einem Nein die Kündigung der Bilateralen in Aussicht.
Calmy-Rey stellt bei einem Nein die Kündigung der Bilateralen in Aussicht.
5 Meldungen im Zusammenhang
Sie glaube nicht, dass sie sich wegen Schwanders Klage im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit einen Anwalt nehmen müsse, sagte Calmy-Rey in einem im «Blick» erschienenen Interview.

Der Schwyzer SVP-Nationalrat und AUNS-Chef wirft der Bundesrätin vor, sie verhindere durch Drohungen die Ausübung des Stimmrechts am 8. Februar. Es stimme nämlich nicht, dass bei einem Nein die Bilateralen I automatisch wegfallen würden. Bei seiner Klage beruft sich Schwander auf Artikel 280 des Strafgesetzbuchs.

«Keine leere Drohung»

Es sei keine leere Drohung, dass bei einem Nein auch die übrigen Bilateralen I dahinfallen würden, sagte Calmy-Rey weiter gegenüber dem «Blick». Dies sei so in den Verträgen festgehalten, die das Volk angenommen habe.

Ausserdem habe der Bundesrat bei jeder Abstimmung den Auftrag, das Volk zu informieren. Dazu gehöre auch, dass er auf die Folgen eines Neins aufmerksam mache.

Gespräche mit Brüssel bei Nein

Komme es am 8. Februar tatsächlich zu einem Nein sei dies ein Volksentscheid, der akzeptiert werden müsse, sagte Calmy-Rey gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Dann müsse der Bundesrat bis zur vertraglich festgelegten Frist am 31. Mai der EU mitteilen, dass das Schweizer Volk die Personenfreizügigkeit nicht weiterführen wolle.

Sechs Monate später würden dann automatisch auch die übrigen Bilateralen I ausser Kraft gesetzt, wie dies das Abkommen vorsehe. Gleichzeitig werde man das Gespräch mit der EU aufnehmen.

(ht/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 9 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Seit der Abwahl von Christoph ... mehr lesen
Ohne Christoph Blocher kommt es in der SVP immer wieder zu Reibereien.
Fünf Personen unterstützen die Klage, die Schwander am Mittwoch einreichen wird.
Bern - AUNS-Präsident Pirmin Schwander macht seine Drohung wahr: Er verklagt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Durch Drohungen verhindere sie die Ausübung des Stimmrechts beim Urnengang zur ... mehr lesen 25
Bern - Die CVP hat einen letzten Aufruf für ein Ja am 8. Februar lanciert. Als Kronzeuge ... mehr lesen
Deiss stellte klar, dass eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit ohne den Einbezug von Bulgarien und Rumänien nicht zu haben ist.
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) relativiert ... mehr lesen
Die AUNS ist der Meinung, dass ohne Zeitdruck dann neue Lösungen gefunden werden können.
Leider!
Ich möchte es diesen Leuten auch gönnen, dass "normale" Verhältnisse herrschten! Es ist doch so, dass es sich besser leben lässt, wenn nicht alle gleicher Meinung sein müssen, sich aber mit Anstand und ohne Hass begegnen können und Differenzen diskutieren, ohne einander auf unfeine Art provozieren zu müssen ...
es ist doch typisch
für unsere derzeitige Regierung und das derzeitige Parlament, dass längst jeder sein eigenes Süppchen kocht.

Sei es Calmy-Rey, die ihre persönlichen politischen Ziele zu verwirlichen versucht.

Sei es Couchepin, der seine persönlichen Vorstellungen von Gesundheitswesen zu verwirlichen versucht.

Sei es Leuenberger, der seine persönlichen Visionen zum öffentlichen und Verkehr insgesamt zu verwirlichen versucht.

Sei es Blocher, der seine persönlichen Vorstellungen einer unabhängigen Schweiz zu verwirlichen versucht.

Sei es Brunner, sei es Schwander, sei es wer auch immer - diese Aufzählung könnte bis zur Absurdität weitergeführt werden!

Ueber Blocher können wir inzwischen beginnen, in der Vergangenheitsform zu schreiben, da seine politischen Tage langsam aber sicher abzählbar werden.

Bei den anderen dreien dürfen wir hoffen, dass die - noch tatsächliche - Gegenwarts- und Zukunftsform auch bald Vergangenheitsform werden wird.

Bekanntlich hat alles - mindestens - zwei Seiten. Deshalb sollte jeder, egal in welchem Zusammenhang, für sich das kleinere Uebel - gemäss seiner politischen, ethischen und moralischen Ueberzeugung - wählen, ohne Druck von Interessengemeinschaften. Daraus resultiert dann ein - demokratischer - Mehrheitsentscheid. Diese einzigartige Möglichkeit sollten wir uns erhalten!!!

Was die Personenfreizügigkeit betrifft, haben wir doch durchaus die selben Möglichkeiten wie die EU. Wir stimmen zu, frieren aber die Gelder für Rumänien und Bulgarien so lange ein, bis diese Länder sämtliche Auflagen der EU erfüllt habent. Das setzt allerdings eine entscheidungsfreudige und handlungswillige Regierung voraus!!!

Dass bei einer Annahme 'Greti und Pleti' aus diesen Ländern in die Schweiz kommen kann, ist absoluter Schwachsinn! Auch für diese beiden Länder gelten die genau gleichen Bedingungen wie für alle anderen EU-Mitglieder!

Aber, bedenke, ein "Nein" am Wochenende öffnet den EU-Beitrittsbefürwortern Tür und Tor! Wenn nämlich die Bilateralen neu verhandelt werden müssen, kann die EU mehr fordern und mehr Druck aufsetzen als bisher. Und, um eine politische und wirtschaftliche Zwangsjacke von der EU für die Schweiz zu verhindern, bleibt dann nur noch ein Beitritt als Alternative ...

Aus der Sichtweise der AUNS kann ich die Klage Schwander's durchaus nachvollziehen. Dennoch bezweifle ich stark, dass eine solche Klage Sinn machen kann.
Es wird eh erst darüber befunden werden, wenn die im Zusammenhang stehende Abstimmung längst vorbei sein wird.
Und - viel wichtiger! - haben das Parlament und die Regierung die Aufgabe, Politik im Sinne der Mehrheit der Schweizer zu machen, und nicht, persönlkiche Ziele - mit oder ohne Strafanzeigen - zu verfolgen (dass Schwander nicht mehr im Parlament sitzt, ist mir bekannt ...)
danke für den Link
sehr eindrücklicher Artikel, was da bei der SVP abgeht.
Bitte, liebe Gegner der Freizügigkeit ...
Lesen Sie diesen Artikel SEHR GENAU:

http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=863&topic=1

Und vergessen Sie, wärend des denkenden Lesens, dass Sie allenfalls Gegner der Personenfreizügigkeit sind - weil Sie dann vielleicht frei denken und aufnehmen können! Viel Glück bei diesem Versuch!
es gibt Meinungen und Fakten
Doch doch, Sie dürfen Ihre Meinungen behalten. Es gibt ja viele Dinge, die man aus unterschiedlicher Optik anschauen kann. Das ist auch gut so. Dann gibt es Fakten, die sich nicht durch Meinungen verändern lassen. Und das sollte man auch mal einsehen!
Dies zeigt, wieder einmal mehr, ...
... die stupende Unfähigkeit dieser Gesamtpartei ... SVP ... sich in einem demokratischen System, wie es die Schweiz nun einfach ist, zurecht zu findet.

Auch ich persönlich, sicher sehr viele andere Bürger mit mir, finde, dass mit aller Staatsmacht, die zur Verfügung steht, solche SVP-Mannen und -Frauen in die Schranken zu weisen, ODER entsprechene NEUE GESETZE zu schaffen, die einen solchen Missbrauch der vohandenen Werte beurteilen und nötigenfalls auch bestrafen kann!
Das kann man den Befürwortern der Bilateralten .....
Danke, gleichfalls. Wieso dürfen wir nicht unsere Meinung haben?
Das kann man den Gegnern der Bilateralen....
so lange erklären wie man will. Sie können, wollen, dürfen oder müssen es einfach nicht verstehen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im ...
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. ... mehr lesen
Der Bundesrat reagiert auf die Corona-Situation.
Das neue Bundesamt für Wohnungswesen BWO an der Hallwylstrasse 4 in Bern.
Bern - Nach 26 Jahren in der Uhrenstadt am Jurasüdfuss verabschiedet sich das Bundesamt für Wohnungswesen BWO von Grenchen. Das Amt zieht per Mitte Dezember 2021 wieder zurück nach Bern. mehr lesen  
Das empfindlichste Radioteleskop des 21. Jahrhunderts  Bern - Mit dem «Square Kilometre Array», dem empfindlichsten Radioteleskop des 21. Jahrhunderts, soll die Entstehung der ersten Sterne und Galaxien erforscht werden. Betrieben wird ... mehr lesen
«Square Kilometre Array Observatory» (SKAO): Im Bild links geplante SKA-Parabolantennen; rechts zu sehen geplante SKA-Dipolantennen (jede etwa zwei Meter hoch).
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer freundlich
Basel -1°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen -3°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee wechselnd bewölkt
Bern -2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Luzern -1°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
Genf -2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt recht sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten