Calmy-Rey ärgert sich über EU-Kommission

publiziert: Freitag, 14. Jan 2005 / 18:24 Uhr

Zürich/Brüssel - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ärgert sich über die EU-Kommission, die einen Staatsvertrag für die Schweizer Kohäsionszahlungen verlangt. Wir sind doch keine Marionette, sagte die Aussenministerin.

Von der EU-Kommission wurden die Aussagen der Schweizer Bundesrätin nicht geschätzt.
Von der EU-Kommission wurden die Aussagen der Schweizer Bundesrätin nicht geschätzt.
Die Schweiz werde während fünf Jahren 200 Millionen Franken jährlich bezahlen, erklärte Calmy-Rey in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger. Und die EU-Kommission wisse, dass die Schweiz halte, was sie verspricht.

Wir sind ein zuverlässiges Land. Und trotzdem kommen die Europäer mit ihren grossen Schuhen und verlangen einen Vertrag, der die Schweiz bindet. Was soll denn das? Die EU wolle im Vertrag auch den Rahmen und die Modalitäten festlegen. Calmy-Rey hingegen sprach von einer Aktion eines souveränen Staates; die Schweiz brauche dazu nicht gezwungen zu werden.

Von der EU-Kommission wurden die Aussagen der Schweizer Bundesrätin nicht geschätzt. Man hoffe, das Interview sei primär für die interne Debatte in der Schweiz gedacht und nicht an Brüssel adressiert, hiess es.

"Das geht zu weit"

Das geht zu weit, sagte ein Diplomat. Er wies darauf hin, dass es nie Thema gewesen sei von der Schweiz zu verlangen, sich am EU-Kohäsionsfonds zu beteiligen. Die Schweiz verweigere eine verbindliche Rechtsgrundlage, um künftigen Entwicklungen vorzubeugen, ergänzte er und verwies auf die kommenden EU-Erweiterungen.

Calmy-Rey wird am 1. Februar mit EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammentreffen. Die Kohäsionszahlungen dürften bereits bei einem informellen Gespräch kommenden Montag zwischen Ferrero-Waldner und Bundesrat Joseph Deiss Thema sein.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz einfach mal beginnt, bilateral mit den begünstigten Ländern zusammenzuarbeiten. Der Vertrag mit der EU könnte auch nach den beiden Abstimmungen Schengen und freier Personenverkehr abgeschlossen werden, sagte der EU-Diplomat.

Rechtes und linkes Referendum

Wie Calmy-Rey im Interwiew weiter ausführte, kümmert es sie, dass es nicht nur ein rechtes sondern auch ein linkes Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitglieder gibt.

(bert/sda)

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