Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. (Archivbild)Bern - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wehrt sich gegen die Forderung der SVP, künftig alle Staatsverträge dem Parlament vorlegen zu müssen. Ein Milizparlament könne dies kaum bewältigen. Hingegen erscheine ihr «eine Regierung mit echten Führungskompetenzen nötiger denn je».
Die SVP-Forderung würde ein professionelles Parlament bedingen. Allein 2009 habe der Bundesrat weit über 300 Staatsverträge abgeschlossen, wobei es sich meist um Projektabkommen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) handle.
Zudem schliesse der Bundesrat Verträge nur dann in eigener Kompetenz ab, wenn ihn das Parlament ermächtigt habe. Zur Forderung der FDP nach einer Auflistung der Arten von Staatsverträgen, die dem Parlament unterbreitet werden müssen, sagte die SP-Bundesrätin: «Der Bundesrat wird entsprechende Vorschläge prüfen.»
Sie selber sei aber skeptisch: Die Zuständigkeit sei schon jetzt ziemlich genau definiert. Auch mit einer Liste werde Interpretationsspielraum bleiben.
Kaum Chancen im Parlament
Ein Nein des Parlamentes zum Planungsbeschluss des Bundesrates ändere nichts an der Tatsache, dass der Bundesrat beim «Too big to fail»-Risiko und bei den «exorbitanten Boni» Handlungsbedarf festgestellt habe.
Die Schweiz könne sich nicht leisten, dass sich die Probleme mit der UBS-Krise wiederholen könnten. «Und jeder mit gesundem Menschenverstand sieht, dass gewisse Boni-Bezüge absurde Dimensionen erreicht haben, die mit der Marktrealität nichts mehr zu tun haben.»
Die SVP macht ihre Zustimmung zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA vom Verzicht auf eine Boni-Steuer abhängig. Der entsprechende Planungsbeschluss des Bundesrates dürfte im bürgerlich dominierten Parlament einen schweren Stand haben. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates trat auf den Beschluss gar nicht erst ein.
(bert/sda)
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