Calmy-Rey plädiert für Politik für das Volk statt Populismus

publiziert: Samstag, 7. Dez 2002 / 15:28 Uhr

Liestal - Die frischgewählte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ist von den Delegierten der SP Schweiz in Liestal mit einer stehenden Ovationen begeistert empfangen worden. Sie sprach sich gegen Populismus, aber für volksnähere Politik aus.

Calmy-Rey machte sich stark für andere Themen in der Politik als die Wirtschaft. Viele Leute hätten den Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um ihre realen Probleme wie steigende Krankenkassenprämien, Kinderkrippenmangel oder lebensfeindliche Bedingungen in Städten.

Für Calmy-Rey ist die Politik-Krise eine Sinn-Krise. In Gefahr sei damit auch die Demokratie durch populistische Scheinlösungen und ökonomistische Schnellebigkeit. Auch düften nicht Meinungsumfragen die echte politische Debatte bestimmen. Zudem mache auch die Unterscheidung zwischen globalen und lokalen Fragen Probleme.

Die neue Bundesrätin versprach zu handeln - auch wenn sie keine Wunderrezepte kenne. Als Motor des Föderalismus, Garant für den nationalen Zusammenhalt und Standortfaktor stellte sie den Service Public in den Vordergrund. Diesen gelte es jetzt zu stärken. Nur ein starker Staat könne sich für seine Bevölkerung einsetzen.

Zuvor hatte SP-Parteipräsidentin Christiane Brunner die Schweizer Immigrationspolitik kritisiert. Auch Wirtschaftsflüchtlingen müsse ein legaler Aufenthalt ermöglicht werden, forderte sie namens der SP. Das helfe mit gegen Fremdenfeindlichkeit.

173 Delegierte der SP Schweiz diskutieren in Liestal die Parolen zur Abstimmung vom 9. Februar 2003. Auf der Traktandenliste stehen auch Resolutionen zur Briefpostreform und zur Wirtschaftslage.

Die Parolen zur Volksrechtsrevision sowie zu Kantonsbeiträgen an Spitalaufenthaltskosten dürften am frühen Nachmittag gefasst werden, nach der Verabschiedung der Resolutionen. Davor hat die frisch gewählte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ihren ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Wahl ausserhalb von Bern und Genf.

(fest/sda)

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