Calmy-Rey sieht EDA-Auftrag gefährdet
Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zieht die Alarmglocke: Ihr Departement könne wichtige Aufgaben besonders im Visa-Bereich nicht mehr wahrnehmen, wenn das Budget in der Fassung der nationalrätlichen Finanzkommission verabschiedet werde.
Ihr Departement habe zusätzliche Aufgaben bei der Visa-Vergabe übernommen, ohne dass die Gelder für den Unterhalt des Aussennetzes in den letzten zwölf Jahren angestiegen wären.
Nun riskiere die Schweiz, Visa-Missbräuche nicht mehr verhindern zu können, wenn das lokale Personal in den Botschaften nicht wie geplant durch Schweizer Mitarbeiter ersetzt werden könnten, betonte Calmy-Rey.
Ihr Departement hatte die Massnahme nach mutmasslichen Visa-Betrugsfällen in mehreren Ländern in die Wege geleitet.
Zusätzliche Mittel nötig
Wenn Sicherheit und Effizienz bei der Visa-Vergabe aufrecht erhalten werden sollten, brauche es zusätzliche Mittel, unterstrich Calmy-Rey. Dasselbe gelte für den Schutz der Schweizer Botschaften und des Personals.
Die Finanzkommission des Nationalrats hatte am Freitag ihr Paket für ein tieferes Budgetdefizit 2006 präsentiert.
Die Sparmassnahmen, die nun im Nationalrat zur Sprache kommen, betreffen das EDA besonders stark: Hier sollen mehr als zehn Millionen Franken eingespart werden.
Bekämpfung von Aids gefährdet
Laut Calmy-Rey würden die Sparmassnahmen nicht nur den Konsularbereich beeinträchtigen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit.
Besonders gefährdet sei die Schweizer Beteiligung am Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids. Auch die Osthilfe müsste gesenkt werden.
Erst am Samstag war bekannt geworden, dass die Schweiz aus Spargründen ihr Aussennetz beschneidet. Die Konsulate in Amsterdam, Las Palmas und Houston werden demnächst geschlossen; drei weitere Schliessungsentscheide stehen an.
(rr/sda)
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