Früh Rechtsstaatlichkeit angemahnt

Calmy-Rey verteidigt Anerkennung des Kosovo

publiziert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 08:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Dez 2010 / 11:01 Uhr
Calmy-Rey verteidigte sich gegen Vorwürfe, die Schweiz habe bei der kosovarischen Führung ein Auge zugedrückt.
Calmy-Rey verteidigte sich gegen Vorwürfe, die Schweiz habe bei der kosovarischen Führung ein Auge zugedrückt.

Bern - Nach den schweren Vorwürfen gegen den kosovarischen Premier Hashim Thaci hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die frühe Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo verteidigt. Die Schweiz habe gegenüber der Führung in Pristina früh Rechtsstaatlichkeit angemahnt.

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«Thaci ist erst seit Januar 2008 Regierungschef. Die Unabhängigkeitserklärung und danach die Anerkennung durch viele Staaten liegen nicht an seiner Person», sagte Calmy-Rey in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Mittwoch.

«Die Schweiz war nicht der erste, sondern der 30. oder 31. Staat, der Kosovo anerkannte. Österreich war noch vor uns, wenn sie das beruhigt», erklärte die Aussenministerin. «Aber sicher waren wir die Ersten, die damals in der UNO gesagt haben, man müsse jetzt über die Unabhängigkeit Kosovos sprechen.» Es sei nach dem Kosovo-Krieg darum gegangen, die Region zu stabilisieren.

Calmy-Rey verteidigte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Schweiz habe bei der kosovarischen Führung ein Auge zugedrückt. «Wir haben 2008 gesagt: Jetzt habt ihr einen Staat, aber das muss ein Rechtsstaat werden. Wenn es schreckliche Fakten in der Vergangenheit gibt, dann dürfen sie nicht unter den Teppich gekehrt werden».

Die Vorwürfe, die von Europaratsermittler Dick Marty vorgebracht werden, müssten nun von der EU-Justiz- und Polizeibehörde EULEX umgehend untersucht werden. «Auch die betroffenen Länder und namentlich der Kosovo müssen zur Klärung dieser Vorwürfe beitragen», sagte Calmy-Rey. «In Kosovo muss ein Rechtsstaat aufgebaut werden, und das bedingt auch die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit».

Der vergangene Woche von Ständerat Marty vorgelegte Bericht beschuldigt Thaci, in seiner Rolle als ehemaliger Führer einer Gruppe der Befreiungsarmee UCK in die Ermordung von Gefangenen und die Entnahme ihrer Organe verstrickt zu sein. Thaci hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

(ade/sda)

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