Keine konkreten Pläne

Cameron spricht Aufkündigung von Menschenrechtskonvention an

publiziert: Mittwoch, 3. Jun 2015 / 22:37 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 4. Jun 2015 / 08:02 Uhr
David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht.
David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht.

London - Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Zwar gebe es keine konkreten Pläne, die Konvention aufzugeben, schränkte Cameron ein.

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Er warnte am Mittwoch vor dem Parlament jedoch: «Wenn wir nicht bekommen, was wir brauchen, schliesse ich nichts als Mittel dafür aus.» Konkret kritisierte er, dass ausländische Gesetzesbrecher eine Abschiebung verhindern könnten, indem sie sich auf ihr europäisches Recht auf eine intakte Familie beriefen. «Wir wissen sehr genau, was wir wollen», sagte er, nämlich «britische Richter, die ihre Urteile in britischen Gerichten fällen.»

Cameron will das Verhältnis seines Landes zu den europäischen Institutionen neu regeln. Insbesondere möchte er durch eine Änderung des EU-Vertrags Kompetenzen zurück auf nationale Ebene holen. Zudem hat er den Wählern ein Referendum über den Verbleib seines Landes versprochen.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und der dazugehörige Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehören nicht zur EU. Britische Konservative haben verlangt, die Konvention aufzukündigen und durch eine nationale Menschenrechtscharta zu ersetzen. Das Vorhaben ist allerdings auch innerhalb der Partei umstritten.

Auch in der Schweiz gibt es mit der von der SVP lancierten Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ein ähnliches politisches Vorhaben. Es will der Bundesverfassung gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht den Vorrang geben.

(nir/sda)

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zombie schau mal!
Die Engländer standen an vordester Front neben dem Bush im Irakkrieg. Von dort und den in Mitleidenschaft gezogene Nachbarländern kommen nun die meisten Flüchtlinge. Diese Engländer wollen ganz einfach die Folgen nicht akzeptieren, die ihre eigene Politik verursacht hat. Das ist deren Problem. Menschen, die Ihre Heimat verlassen müssen, weil sie von den Folgen eines völlig überflüssigen Krieges zerstört wird, sind nun jene, die das ausbaden müssen!
Dazu kommen noch all jene Menschen aus den ehemaligen ausgebeuteten Kolonien.
Sie wollen oder können das nicht sehen? Verantwortung bedeutet Ihnen wohl nichts?
Der Cameron hat keinen Charakter, er ist ein Engländer, der noch nicht kapiert hat, dass sein Land in der Welt eines unter vielen Ländern ist.
Es gibt Dinge,
die einfach nicht angetastet werden dürfen! Im anglsächsischen Sprachraum wurden die Menschenrechte entwickelt, sie haben einen langen, mühevollen Weg hinter sich. Aus der Magna Carta erwuchsen die Bill of Rights und daraus wurde die "Declaration of Independence" , welche die Menschenrechte fast so enthalten, wie wir sie heute kennen.
Nun ist es leider so, dass gerade die Engländer sich am wenigsten an diese Rechte gehalten haben. Sie traten sie schon immer mit Füssen in ihren Kolonien. Das rächt sich jetzt, denn viele Einwohner des Königreichs kommen noch immer von dort nach England.
Wenn nun der Cameraon die Menschenrechte anpassen will, zeigt das seine Kurzsichtigkeit, denn sein Reich ist schon lange nicht mehr reich, er aber will noch immer von anderen leben und die Konsequenzen der britischen Politik nicht tragen. Das sind die Tatsachen und die Gründe für seine Hilflosigkeit.
Sollten die Briten wirklich dank Camerons fatalen Politik aus der EU austreten, könnte sich das rächen, denn dann sind die Briten auf die Menschrechte wahrscheinlich einmal sehr angewiesen. Wenn sich dann die grossen geschäfte auf den Kontinent verschieben, wenn Frankfurt der wichtigtse Bankenplatz Europas wird und London zur Provinz absteigt, dann wird es Briten wohl dämmern, welchen Prämier sie einmal hatten: Cameron scheint für die Insel so was wie eine Kopie des Francesco Schettino zu sein, die Briten sollten ihn zum Teufel jagen.
England hat wirklich Probleme, Cameron wrd kein einziges lösen, er wird die Lage lediglich verschlimmern. Er sollte sich am Blatter ein Beispiel nehmen!
Camerons kleiner Horizont
Im September 1949 hielt Winston Churchill an der Universität Zürich eine Rede, die in die Geschichte eingegangen ist. Im lebendigen Bewusstsein des Grauens der beiden Weltkriege sah er die friedenssichernde Lösung in einem vereinigten Europa:

„Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten. Nur auf diese Weise werden Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzt, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen.“ (1)

Den „Lead“ in diesem Projekt sollen Frankreich und Deutschland haben, meinte Churchill, was vier Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine kühne, aber gerade deshalb eine grossartige Aussage war, welche die visionäre Kraft seiner Rede unterstrich. Er beendete sie mit den Worten:

„Bei all diesen dringenden Aufgaben müssen Frankreich und Deutschland zusammen die Führung übernehmen. Grossbritannien, das britische Commonwealth, das mächtige Amerika, und, so hoffe ich wenigstens, Sowjetrussland – denn dann wäre tatsächlich alles gut – sollen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein und dessen Recht, zu leben und zu leuchten, beschützen. Darum sage ich Ihnen: Lassen Sie Europa entstehen!“

Unter der Schirmherrschaft von Winston Churchill fand 1948 in Den Haag der Europakongress statt, ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung des Modells, das Churchill in Zürich umrissen hatte. An diesem Kongress wurde eine Europäische Menschenrechtskonvention andiskutiert. Sie wurde als Grundlage der zukünftigen Gemeinschaft verstanden. Die Ausarbeitung der Konvention ging flott voran, und am 8. März 1951 war es das Vereinigte Königreich, das die EMRK als erstes Land ratifizierte. (2) Nach der Ratifikation durch zehn Mitgliedstaaten trat die Konvention im September 1953 in Kraft. Heute sind alle 47 Mitgliedstaaten des Europarates dabei.

Winston Churchill war definitiv kein Linker, kein Sozialist, kein „Weltverbesserer“. Er war ein knallharter Konservativer. Aber er hat begriffen, was zwingend notwendig ist, damit die Menschen in Frieden zusammenleben können. Und auch viele andere Leute mit Einfluss haben das zu dieser Zeit verstanden. Der Eindruck der Weltkriege war noch nahe genug. So konnten die historischen Schritte in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“ gemacht werden, mit einer EMRK als ethisches Fundament.

Und nun ist es ausgerechnet der englische Premierminister, der mit der Aufkündigung der EMRK durch sein Land droht, weil die Konvention auch im Umgang mit straffälligen Ausländern Leitplanken setzt. David Cameron torpediert das Werk seines Vorgängers Winston Churchill. Er zeigt damit, weshalb er ein ganz kleiner Staatsmann mit ganz kleinem Horizont ist, ohne Geschichts- und Verantwortungsbewusstsein. Er ist eine Schande für England und für Europa, und er giesst Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen, die seinen Steilpass mit Freude annehmen werden.

(1) http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Geschichte/...

(2) http://www.emrk.at/geschichte.htm
England...
ist geprägt von hoher muslimischer Zuwanderung, primär aus Pakistan. Diese traf bislang auf extreme britische Liberalität bis hin zu Selbstverleugnung. Daher ist in einigen Städten nicht mehr viel von britischer Kultur zu sehen. Angesichts des mittlerweile von Muslimen offen geäusserten Ziels, das Land islamisieren zu wollen, bekommt die heimische Bevölkerung massive Angst, dass sie eines nicht allzu fernen Tages mit ihrer Kultur Fremde im eigenen Land sind. Dass sich der Wind daher abrupt gedreht hat, ist mehr als verständlich.
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