Cameron will Randalierern staatliche Hilfen entziehen

Entzug der Sozialhilfe

Bis Freitag unterzeichneten 160'000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen verurteilten Randalieren die staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition kommt im September ins Parlament.

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt. Dessen Sohn sei wegen der Teilnahme an den Unruhen angeklagt worden. Die Behörde wies darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

Polizei zeigt Präsenz

In vielen britischen Städten zeigte die Polizei weiter Präsenz, um Ausschreitungen zu verhindern. «Wir werden die Zahl für eine gewisse Zeit aufrechterhalten», kündigte Innenministerin Theresa May am Freitag an. Allein in London waren 16'000 Polizisten unterwegs. In der Nacht zum Samstag gab es zunächst keine Berichte über neue Krawalle.

Polizei und Regierung im Streit

Zwischen der britischen Polizei und der Regierung trat inzwischen ein Streit zu Tage. Der Londoner Polizeichef Tim Godwin wehrte sich am Freitag gegen Vorwürfe Camerons, zu Beginn der Krawalle am vergangenen Samstag und Sonntag seien zu wenig Polizisten im Einsatz gewesen.

Godwin sagte mit Blick auf Cameron und Innenministerin May die Kritik komme von Leuten, die zum fraglichen Zeitpunkt «nicht da» gewesen seien. Beide waren bei Ausbruch der Ausschreitungen in den Ferien, brachen diese aber beide vorzeitig ab.

Hilfe für Betroffene

Die Regierung kündigte an, sie wolle den Opfern der Krawalle finanziell unter die Arme greifen. Seit vergangenem Samstag war durch Brandstiftungen und Plünderungen ein Sachschaden von vorläufig geschätzten 200 Millionen Pfund (rund 250 Millionen Franken) entstanden. Die Regierung will nun Gemeinden und Ladenbesitzer mit Millionen-Hilfen unterstützen.

(fest/sda)