Cannabis: Kommission will nur noch Bussen

publiziert: Freitag, 27. Mrz 2009 / 19:44 Uhr

Bern - Der Cannabis-Konsum soll verboten bleiben, künftig aber nur noch im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Diesen Weg hat die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates eingeschlagen.

CVP-Nationalrätin Therese Meyer.
CVP-Nationalrätin Therese Meyer.
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Ende November 2008 hat das Volk die vier Säulen der Drogenpolitik - Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression - im Betäubungsmittelgesetz verankert.

Gleichentags verwarf der Souverän die Hanfinitiative, welche die Straflosigkeit des Cannabis-Konsums verlangte.

Um nun auch das Cannabis-Problem zu regeln, hiess die SGK eine parlamentarische Initiative mit der eingangs erwähnten Stossrichtung gut, wie Thérèse Meyer (CVP/FR) im Namen der Kommission mitteilte. Die ständerätliche Kommission muss noch ihr Einverständnis zur Ausarbeitung einer Vorlage geben.

(ht/sda)

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