Cavalli droht mit Austritt der SP aus der Landesregierung

Bundesrat Leuenberger rief die SP zur Mitarbeit bei der Umgestaltung des Service Public auf. Wie Cavalli ausführte, ist die Regierungsbeteiligung der SP nicht auf ewig zementiert. Wenn der Saldo der Konkordanzpolitik für die Lohnabhängigen negativ ausfallen sollte, müsste die SP raus aus dem Bundesrat, sagte er.

Der abgetretenen Parteipräsidentin Ursula Koch dankte er unter Applaus für ihren «aufopfernden Einsatz». Ihre voraussichtliche Nachfolgerin, die Genfer Ständerätin Christiane Brunner, soll am (morgigen) Sonntag an die Parteispitze gewählt werden. Cavalli sprach sich in seiner Rede für einen entschiedenen Kampf gegen Korruption und Rassismus aus. Er warnte davor, allein das Tessin mit Korruption in Verbindung zu bringen. Das Problem müsse überall bekämpft werden.

Er rief den Bundesrat auf, endlich konkrete Taten zu zeigen und nicht nur schöne Worte gegen den Zigarettenschmuggel zu äussern. Im Hinblick auf das künftige Verhältnis der Schweiz zu Europa bekräftigte der Fraktionschef die Haltung der Sozialdemokraten, möglichst rasch der EU beizutreten. Für die SP könne die EU aber nur eine Wertegesellschaft sein, die direkt vom antifaschistischen Kampf während des zweiten Weltkriegs getragen sei.
Dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher warf er ein weiters Mal vor, mit rechstpopulistischen Äusserungen den Weg für neonazistische Strömungen geebnet zu haben. Laut Cavalli muss es die SP schaffen, mehr Einfluss zu gewinnen. Dazu müsse sie in Zukunft stärker mit sozialen Bewegungen zusammenarbeiten, vor allem auch in der Westschweiz. Ein Abrücken in die politische Mitte wäre nach seiner Einschätzung «politischer Selbstmord»

Leuenberger warnt vor Nein zu Veränderungen

Bundesrat Moritz Leuenberger rief seine Parteikolleginnen und -kollegen dazu auf, sich aktiv und in einem offenen Geist an der Umgestaltung des Service public zu beteiligen. Um den öffentlichen Dienst zu erhalten, dürfe die Partei nicht einfach Nein zu jeder Veränderung sagen. Der Service public sei zu wichtig, um ihn dem Vorort zu überlassen, warnte er. Als unverständlich bezeichnete der SP-Bundesrat den Widerstand seiner Partei gegen die vorgeschlagene Postbank zur Finanzierung des Poststellennetzes.

Im Hinblick auf die Entwicklung bei der Swisscom warnte Leuenberger davor, einfach zwischen Staat oder Markt zu unterscheiden. Wenn die Swisscom ein starkes und sozial fortschrittliches Unternehmen bleiben wolle, müsse sie im Ausland Marktanteile und Know-how dazugewinnen und Allianzen schliessen. Dazu sei unter gewissen Umständen auch die Aktienmehrheit des Bundes aufzugeben.

(ba/AP)