Chance für Privatisierung der Swisscom

publiziert: Samstag, 20. Mai 2006 / 13:53 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll die Privatisierung der Swisscom ganz neu aufgleisen.

Die Kommission will eine weitere Prüfung.
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Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) will die Vorlage mit Prüfungsaufträgen zurückweisen und nicht wie der Nationalrat einfach Nein sagen.

Die KVF hat sich mit Stichentscheid von Präsident Thomas Pfisterer (FDP/AG) mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung für den Rückweisungsantrag ausgesprochen. Der Ständerat entscheidet am 7. Juni, ob er dem Nationalrat folgen will, der mit 99 zu 90 Stimmen Nichteintreten beschlossen hatte.

In der grossen Kammer hatte sich eine Koalition von CVP und SP gegen FDP und SVP durchgesetzt. Im Ständerat haben CVP und SP zwei Stimmen mehr als FDP und SVP. Es werde «hart auf hart» gehen, sagte Minderheitssprecher Rolf Escher (CVP/VS). Es werde wahrscheinlich auf eine Stimme ankommen.

(rr/sda)

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