Chancen für Einigung bei Zinsbesteuerung laut Bolkestein erhöht

publiziert: Mittwoch, 11. Dez 2002 / 13:02 Uhr

Brüssel - Bei der europaweiten Zinsbesteuerung bahnt sich laut EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein möglicherweise eine Einigung an. Österreich dagegen hält eine rasche Lösung für unwahrscheinlich, wie dessen Finanzminister Grasser sagte.

Die Chancen für eine Einigung seien derzeit viel besser als in der vergangenen Woche, sagte Bolkestein in Brüssel zum Auftakt des Treffens der Finanzminister der Europäischen Union (EU).

Österreich, das zusammen mit Belgien und Luxemburg Widerstand leistet, hält dagegen eine rasche Lösung für die Zinsbesteuerung für unwahrscheinlich. Wenn die Voraussetzungen nicht geschaffen sind, dann kann man schwerlich einen Kompromiss erwarten, sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Grasser betonte, ohne eine Einbindung von Grossbritanniens Kanalinseln und überseeischen Territorien in den automatischen Informationsaustausch könne es keine Lösung geben. Der britische Finanzminister Gordon Brown, der hier Zugeständnisse machen müsste, äusserte sich vor der Sitzung nicht.

Auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel antwortete skeptisch auf Fragen nach einer möglichen Einigung am Vortag des EU-Gipfels von Kopenhagen.

Die EU will noch in diesem Jahr eine einheitliche Regelung für eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung und einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder finden.

Eine Vereinbarung scheiterte bisher am Widerstand Belgiens, Luxemburgs und Österreichs, die ihre Zustimmung und damit die Einschränkung ihrer Bankgeheimnis-Vorschriften davon abhängig machen, dass gleiche Auflagen auch für die Schweiz gelten, obwohl die Eidgenossenschaft nicht Mitglied der EU ist. Die Schweiz lehnt indes einen automatischen Informationsaustausch kategorisch ab, da damit das Bankgeheimnis substanzlos würde.

(bert/sda)

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