«Charta» gegen Gewalt in Aargauer Gemeinde

Erinnert werde darin an «Grundrechte und -pflichten», die für ein «lebenswertes Miteinander» unverzichtbar seien.

12 Verhaltensregeln

Das 12 Punkte umfassende Papier soll die Einwohner dazu verpflichten, die Nachtruhe einzuhalten, den Abfall korrekt zu entsorgen, sich nicht zu prügeln, die Religionsfreiheit zu respektieren und die Verantwortung für die Erziehung der Kinder zu übernehmen.

«Wir Einwohner von Birr dulden keine Art von sexueller Belästung» und «tolerieren keinerlei Art von Gewalt», heisst es in der «Charta». Die Einwohner duldeten auch keinen Missbrauch von staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen wie Arbeitslosenversicherung, IV oder Sozialhilfe.

Zusätzlich zur «Charta» hat der Gemeinderat eine «Erklärung zur Einbürgerung» verfasst. Erwartet wird von den Gesuchstellern, dass sie «vollständig integriert» sind und die «sprachliche Verständigung in Schweizerdeutsch (oder Hochdeutsch) klar und ohne Missverständnisse möglich ist».

Aufforderung an Schweizer und Ausländer

Die Verhaltensvereinbarungen richteten sich nicht explizit an die Ausländer, sondern an alle Einwohner, betonte Büttikofer. Birr habe zwar mit 46 Prozent einen sehr hohen Ausländeranteil. Die Probleme in der 4000-Seelen-Gemeinde seien aber nicht grösser als anderswo.

Die «Charta» habe zwar keine Rechtsverbindlichkeit, sie soll laut Büttikofer aber auch nicht bloss eine «nette Aufforderung» für ein «geordnetes und sittsames Zusammenleben» sein. In schweren Fällen wolle der Gemeinderat die Tat auch publik machen.

(bert/sda)