Snowden wird wohl nicht ausgeliefert

China empfängt US-Whistleblower mit offenen Armen

publiziert: Freitag, 14. Jun 2013 / 15:39 Uhr
In seiner Heimat ist die Rolle des US-Amerikaners stark umstritten.
In seiner Heimat ist die Rolle des US-Amerikaners stark umstritten.

Peking/Washington - Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat den NSA-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden in China willkommen geheissen. «Diese Leute sind zu brillant, um eingesperrt zu werden», hiess es in einem Kommentar der Agentur am Freitag.

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Chinesische Spitzenpolitiker äussern sich selten direkt zu aktuellen politischen Ereignissen. Daher werten Beobachter die Veröffentlichungen von Staatsmedien als indirektes Sprachrohr der Pekinger Regierungsspitze. Darin wurde Snowden in eine Reihe mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning und Wikileaks-Gründer Julian Assange gebracht. «Sie stehen alle für den tapferen Kampf gegen das System», hiess es.

Da Snowden sich mit geheimen Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) nach Hongkong abgesetzt hatte, müssten letztlich die chinesischen Behörden über einen möglichen Auslieferungsantrag der USA entscheiden.

China war von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und von Menschenrechtsgruppen immer wieder für seinen Umgang mit Dissidenten kritisiert worden.

China und Hongkong ausgespäht

In einem Interview mit der Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» sagte Snowden nun allerdings, dass der US-Abhördienst NSA seit 2009 versucht habe, sich Zugang zu hunderten Zielen in China und Hongkong zu verschaffen.

Chinas «Global Times» wertete den 29-jährigen Snowden nun als Chance für China: «Die chinesische Regierung sollte mehr harte Informationen von Snowden bekommen, falls er sie hat, und die Beweise in Verhandlungen mit den USA nutzen.»

Der ehemalige US-Geheimdienstler hatte mit seinen Enthüllungen den amerikanischen Spionage-Skandal ins Rollen gebracht. Er floh in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong und hält sich derzeit an einem unbekannten Ort auf.

Zuletzt hatten britische und amerikanische Medien mehrere Berichte über Spionageaktionen der US-Geheimdienste veröffentlicht. Dabei ging es unter anderem um die geheime Sammlung von Internet- und Telefondaten über Millionen Privatpersonen rund um den Globus.

Breite Zusammenarbeit mit US-Unternehmen

Auch die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und US-Unternehmen ist laut einem neuen Medienbericht breiter als es die jüngsten Enthüllungen vermuten liessen. Tausende Firmen würden die Geheimdienste mit Informationen versorgen und bekämen dafür Zugang zu Spionage-Erkenntnissen. Dies berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen.

An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten-Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg am Donnerstag.

Sicherheitssoftware-Spezialist unter Verdacht

Ein weiterer Partner sei der Sicherheitssoftware-Spezialist McAfee, schrieb Bloomberg. Die inzwischen zum Chip-Hersteller Intel gehörende Firma könne wertvolle Informationen über den Datenverkehr im Internet und Cyber-Attacken aus dem Ausland liefern, hiess es.

Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Bloomberg-Quellen. Einige US-Telekommunikationsfirmen hätten Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Daten ausserhalb der USA gewährt - was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte.

(bert/sda)

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