China schliesst freie Wahlen in Hongkong aus

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses entschied, bei den 2007 und 2008 geplanten Wahlen des Regierungschefs und des Parlaments "wird die Methode der allgemeinen Direktwahl nicht angewandt", wie Xinhua zitierte. Die Bedingungen für freie Wahlen in Hongkong seien noch nicht reif, wurde in Peking argumentiert.

Die nicht unerwartete Entscheidung erntete heftige Kritik in Hongkong. Sie ist eine Enttäuschung für viele, die für eine schnellere Demokratisierung in der früheren britischen Kronkolonie und heutigen Sonderverwaltungsregion Chinas demonstriert hatten.

Begründung: Demokratische Tradition fehlt

Die geltende Verfassung hätte 2007 und 2008 freie Wahlen zugelassen. Doch hatte die kommunistische Führung in Peking erklärt, dass sie allein im Vorfeld über die Notwendigkeit politischer Reformen entscheidet.

Der Volkskongress argumentierte, dass Hongkong noch keine lange demokratische Tradition habe. Auch müsse der Einfluss der direkt gewählten Abgeordneten auf den politischen Prozess unter Führung des Regierungschefs noch "getestet werden" werden.

Diese Abgeordneten hatten sich bislang meist als Kritiker Pekings und des Regierungschefs Tung Chee-hwa erwiesen. Die Abgeordneten des Legislativrats sind derzeit nur zu einer Minderheit direkt gewählt. Der Volkskongress begrenzte ihre Zahl für 2008 auch auf 50 Prozent.

Hoher Autonomiegrad zunichte gemacht

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs, Yeung Sum, sagte, Peking habe den "hohen Grad von Autonomie", der Hongkong unter dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" eingeräumt worden ist, "völlig zunichte gemacht".

Das Volk sei bei den Änderungen durch den Volkskongress nicht einmal gehört worden. Oppositionspolitiker riefen dazu auf, bei den Wahlen für die Hälfte des Legislativrates im September das demokratische Lager zu stärken.

(rp/sda)