China will Hongkong vorerst keine Demokratie erlauben

Allerdings «könnte» 2017 zumindest der Regierungschef der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion frei gewählt werden, beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua.

Erst für die Zeit danach, voraussichtlich 2020, wurde eine freie Wahl aller Abgeordneter des Parlaments, das Legislativrat genannt wird, in Aussicht gestellt.

Der Entscheid ist eine Enttäuschung für die Hongkonger, die mehrheitlich für freie Wahlen schon im Jahr 2012 eintreten.

Proteste

Spontan sammelten sich einige hundert Demonstranten zu Protesten im Zentrum Hongkongs.

Der von Peking eingesetzte Regierungschef Donald Tsang verteidigte aber die Entscheidung des Volkskongresses, weil «ein Zeitplan für die Einführung von Demokratie festgelegt wurde». Er rief die Hongkonger zur Ruhe und Geschlossenheit auf.

Die Absage war nach 2004 praktisch das zweite chinesische Veto gegen eine schnellere Demokratisierung in der heute autonom verwalteten Hafenmetropole, die Grossbritannien 1997 an China zurückgegeben hatte.

Heute wird der Regierungschef von einem 800 Mitglieder grossen Wahlkomitee bestimmt, das loyal zu Peking steht.

(rr/sda)