Chinas Zentralkomitee will Privatwirtschaft schützen und fördern

publiziert: Dienstag, 14. Okt 2003 / 17:16 Uhr

Peking - Private Unternehmen sollen in China die gleiche Behandlung geniessen wie staatliche Betriebe. Auch soll Privateigentum besser geschützt werden.

Private Untenehmen werden in China gleichgestellt.
Private Untenehmen werden in China gleichgestellt.
Zum Abschluss seiner viertägigen Sitzung in Peking veröffentlichte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ein Kommuniqué, nach dem ferner mehr private Investitionen etwa in Infrastrukturvorhaben oder im öffentlichen Wohlfahrtswesen erlaubt werden sollen.

Nicht staatliche Unternehmen sollen bei Investitionen, der Kapitalbeschaffung, im Steuerwesen oder der Landnutzung wie Staatsbetriebe behandelt werden.

Auf ihrer ersten Sitzung seit dem Regierungswechsel im März billigte das Zentralkomitee ein Dokument zur Verbesserung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft sowie eine geplante Änderung der Verfassung. Beide Beschlüsse werden dem Volkskongress zur Annahme auf seiner nächsten Tagung im März vorgelegt.

Bei der Verfassungsänderung geht es den Erwartungen nach um einen besseren Schutz des Privateigentums. In dem Kommuniqué hiess es nach Angaben des Staatsradios, ein modernes Eigentumssystem diene der Förderung des nicht staatlichen Sektors der Wirtschaft, dem Schutz des Privateigentums und auch den staatlichen Unternehmen.

Der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao gab vor den mehr als 300 Mitgliedern und Kandidaten des Zentralkomitees erstmals einen allgemeinen Rechenschaftsbericht ab.

(bert/sda)

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