Chirac leitet Regierungsumbildung ein
publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 17:05 Uhr

Paris - Nach dem Nein zur EU-Verfassung hat Präsident Jacques Chirac eine Regierungsumbildung eingeleitet.

Chirac liess mehrere Politiker aus dem bürgerlichen Lager bei sich antreten. Bild: Mit Jean-Pierre Raffarin. (Archiv)
Chirac liess mehrere Politiker aus dem bürgerlichen Lager bei sich antreten. Bild: Mit Jean-Pierre Raffarin. (Archiv)
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Mit Vertretern des bürgerlichen Regierungslagers beriet Chirac über sein Versprechen, Frankreichs Politik umgehend einen neuen Anstoss zu verleihen.

In dichter Folge empfing der Staatschef Premierminister Jean-Pierre Raffarin, den konservativen UMP-Parteichef Nicolas Sarkozy sowie den Chef der liberalen UDF, François Bayrou, der sich seit der Parlamentswahl 2002 auf Distanz hielt.

Am Nachmittag traf im Elysée-Palast auch Innenminister Dominique de Villepin ein, der als wahrscheinlichster Nachfolger Raffarins gilt.

Es werde bis Dienstag Entwicklungen geben, sagte Raffarin. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, wollte der Premier dem Staatschef seinen Rücktritt anbieten.

Raffarin versammelt seine Minister um sich

Vor seinem etwa halbstündigen Treffen mit Chirac versammelte der 56-jährige Raffarin seine wichtigsten Minister um sich. An dem Treffen im Amtssitz des Regierungschefs nahmen unter anderem Villepin und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie teil. Auch Alliot-Marie und UMP-Chef Sarkozy kommen als Raffarin-Nachfolger in Frage.

Keine Konsequenzen aus dem Nein will Sozialistenchef François Hollande ziehen. Trotz der Zerstrittenheit seiner Partei wolle er im Amt bleiben. Eine politische Lösung könne nur von der Linken kommen, sagte er in einem Radio-Interview.

Verfassung wird nicht abgeändert

Das EU-Hauptquartier zeigt nach der Abfuhr in Frankreich kaum Bereitschaft, die Verfassung zu modifizieren. Neue Verhandlungen über das Verfassungswerk sind nach Einschätzung von Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgeschlossen und wohl auch nicht erwünscht.

Sowohl in Deutschland als auch in Italien will man am eingeschlagenen Ratifikationsprozess festhalten.

Der britische Premier Tony Blair liess es hingegen offen, ob es in seinem Land noch ein Referendum zur EU-Verfassung geben wird.

(fest/sda)

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