Christoph Blocher darf Alterspräsident im Nationalrat werden

Damit dürfte Christoph Blocher (SVP/ZH) zu Ehren kommen. Falls er wieder gewählt wird, eröffnet er in der Wintersession die konstituierende Sitzung des Nationalrates. Der Zürcher Unternehmer sitzt seit 1979 im Rat. An jener Sitzung wird neu auch das jüngste der erstmals gewählten Mitglieder eine Rede halten.

Die Luzerner Christlichdemokratin Rosmarie Dormann dagegen wollte für die Tradition sprechen. Sie beantragte, dass weiterhin ein Alterspräsident im wörtlichen Sinne vor dem neu gewählten Rat reden soll - mit einer Einschränkung: Der oder die Inhaberin des Ehrenamtes hätte nicht erstmals gewählt sein dürfen.

Dormann unterlag mit 83 zu 42 Stimmen. Hermann Weyeneth (BE) wehrte sich namens der SVP gegen den Antrag, den er für eine Lex Blocher halte.

Das revidierte Ratsreglement folgt aus dem neuen Parlamentsgesetz vom Dezember 2002. Nach der ersten Lesung bestand noch eine Differenz darüber, ob die Kommissionen die Zustimmung des Büros brauchen, wenn sie Subkommissionen einsetzen. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) wollte darauf verzichten.

Mit 75 zu 44 Stimmen konnte sich in dieser Frage allerdings eine Minderheit um den Neuenburger Liberalen Rémy Scheurer durchsetzen. Sie argumentierte unter anderen damit, dass das Büro auch wegen der Kosten die Übersicht behalten müsse.

Die Stimmabgabe der Nationalratsmitglieder wird künftig bei allen Abstimmungen namentlich erfasst und der Öffentlichkeit - entweder im amtlichen Bulletin oder im Internet - zugänglich gemacht.

(bert/sda)