Clearstream: Keine Aussage von Chirac?

publiziert: Samstag, 23. Jun 2007 / 08:02 Uhr

Paris - Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac will offenbar eine Aussage in der so genannten Clearstream-Affäre verweigern. Er könne nicht zu einer Zeugenaussage über Vorgänge während seiner Amtszeit als Staatschef gezwungen werden, teilte sein Pariser Büro in einer Erklärung mit.

Jacques Chirac verweist auch nach seiner Amtszeit auf seine Immunität.
Jacques Chirac verweist auch nach seiner Amtszeit auf seine Immunität.
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Chirac verwies auf einen Verfassungsartikel, nach dem ihm während seiner Amtszeit Immunität zustehe und er deswegen nicht zu einer Aussage einbestellt werden könne.

Laut Presseberichten soll Chirac nach Ablauf seiner Immunität Untersuchungsrichtern als Zeuge Rede und Antwort in der Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten von Spitzenpolitikern stehen. Voraussichtlicher Termin für die Anhörungen sei Ende Juli, berichtete der Sender Europe 1.

Die strafrechtliche Immunität des Ex-Präsidenten endet am 16. Juni - einen Monat nach der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Nicolas Sarkozy. In der so genannten Clearstream-Affäre war auch Sarkozy über gefälschte Kontenlisten als angeblicher Empfänger von Schmiergeldern bei einem Fregatten-Verkauf aus dem Jahr 1991 an Taiwan angeschwärzt worden war.

Sarkozy hatte dies als politisches Manöver interpretiert, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Regierungspartei UMP noch zu stoppen.

(bert/sda)

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