Comback für Netanjahu

Im Rennen um das Amt des israelischen Ministerpräsidenten erlitt der frühere Amtsinhaber Benjamin Netanjahu dennoch einen Rückschlag. Die ultraorthodoxe Schas-Partei kündigte an, sie werde am späten Abend in der Knesset gegen die Selbstauflösung des Parlaments stimmen.

Dies könnte das Aus für Netanjahu bedeuten: Er bekräftigte nach der Schas-Ankündigung, er stehe nur im Falle von Parlamentsneuwahlen am 6. Februar als Kandidat für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung.

Die Schas-Partei ist zwar eigentlich für eine Kandidatur Netanjahus, fürchtet aber bei Neuwahlen um ihre Sitze im Parlament. Dagegen erhofft sich Netanjahu für die Likud-Partei, Gewinne zu erzielen. Netanjahu liegt derzeit in allen Umfragen vor Barak.

Insgesamt waren am Montag drei Lesungen für die Annahme des Gesetzes nötig. Als erstes verabschiedete die Knesset die so genannte «Lex Netanjahu». In erster Lesung stimmten 63 der 120 Abgeordneten für die Änderung des Wahlrechts, welche auch Nicht- Abgeordneten eine Kandidatur für das Amt des Premiers erlaubt.

Netanjahu hatte nach seiner Wahlniederlage im Mai 1999 alle politischen Ämter niedergelegt. Mit der Gesetzesänderung könnte er aber gegen den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ehud Barak antreten.

Kurz vor den indirekten Friedensgesprächen in den USA sagte Israels Justizminister Jossi Beilin im israelischen Radio, es gebe wirkliche Chancen auf ein Abkommen mit den Palästinensern in den kommenden Wochen.

Beilin sagte, Israeli und Palästinenser sollten davon profitieren, dass US-Präsident Bill Clinton als intimer Kenner des Nahost-Konflikts noch im Amt sei und vermittle.

Aussenminister Schlomo Ben Ami dämpfte derweil die Erwartungen an die Erfolge der Verhandlungsrunde in den USA. Es gebe «keinerlei Sicherheit», dass es noch vor den geplanten Wahlen in Israel ein Abkommen gebe, sagte Ben Ami in Jerusalem vor seiner Abreise nach Washington.

Barak ist nach Angaben des israelischen Militärradios bereit, in Washington noch weiter zu gehen als beim gescheiterten Nahost- Gipfel in Camp David im Juli. Demnach könnte Israel vorschlagen, den Palästinensern 95 Prozent des Westjordanlands zu überlassen anstatt wie bisher geplant lediglich 88 Prozent.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat forderte im palästinensischen Radio den Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Nur auf diese Weise könne der Frieden in den Palästinensergebieten gesichert werden. Erakat fügte hinzu, er halte direkte Gespräche mit der israelischen Delegation für möglich.

Die Tageszeitung «Jediot Aharonot» zitierte den palästinensischen Sicherheitsschef für den Gazastreifen, Mohammed Dachlan, mit den Worten, Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe seine Unterhändler angewiesen, noch vor dem Ende von Clintons Amtszeit am 20. Januar ein Abkommen abzuschliessen.

Zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern ist die Zukunft Jerusalems. Beide Seiten beanspruchen den historischen Teil der Stadt für sich.

In einer Polizeistation im Norden von Gaza am Montag wurde ein ranghoher Vertreter der palästinensischen Sicherheitskräfte bei dem Versuch getötet, ein israelisches Geschoss zu entschärfen. Seit Ausbruch der Unruhen Ende September wurden weit über 300 Menschen getötet, vornehmlich Palästinenser.

(sda)