Couchepin: Ja zu Bilateralen ist kein Ja für EU-Beitritt

42 Tage vor der Volksabstimmung warnte Bundesrat Pascal Couchepin die Partei vor Siegesgewissheit. Umfragen zufolge sei zwar am 21. Mai ein Ja zu erwarten. Gerade das Fehlen einer breiten Nein-Kampagne könnte aber gefährlich werden.
Die bilateralen Verträge seien kein Zauberwerk, sagte der Volkswirtschaftsminister. Garantie für Erfolg würden sie keine bieten, wohl aber den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen. Die heutige Wirtschaft lasse ein Ausruhen auf dem Erworbenen nicht zu.
Die beiden umstrittensten Punkte, der Land- und Personenverkehr, seien keine Konzessionen an die EU, sondern im Interesse der Schweiz. Couchepin bekräftigte weiter die Versicherung des Bundesrates, eine Zustimmung zu den Verträgen sei kein Ja zu einem EU-Beitritt.

Der Schweiz vertrauen
Als Gast hatte die FDP Jakob Kellenberger geladen, der die Bilateralen Verträge ausgehandelt hatte. Der alt Staatssekretär zeigte zwar Verständnis für gewisse Bedenken gegenüber den bilateralen Abkommen. Wer aber Ängste schüre, der habe kein Vertrauen in die Fähigkeiten der Schweiz, sagte er.
Nicht nur die bilateralen Verträge, sondern auch eine Bildungsoffensive erachten die Freisinnigen für notwendig, damit die Schweiz wirtschaftlich mit dem durch die Globalisierung vorgegebenen Tempo Schritt halten könne.
Die Delegierten verabschiedeten dazu ein Positionspapier. Darin anerkennen sie die zentrale Rolle des Wissens in der Informationsgesellschaft und zeigen liberale Wege auf, wie die Bildung als wichtiger Standortfaktor modernisiert werden kann.

Englisch nicht bevorzugen
Im Zentrum steht die Chancengleicheit, die aber ausdrücklich von der Nivellierung abgegrenzt wird. Ein zweiter Pfeiler bildet der Wettbewerb: Eine konsequente Selektion durch Prüfung stehe nicht im Widerspruch zur Chancengleichheit, heisst es im Papier, in dem sich die FDP auch für erfolgsabhängige Stipendien stark macht.
Nur ein Punkt drohte die Versammlung zu entzweien, nämlich die von Zürchern eingebrachte und von Romands bekämpfte Forderung, das Englisch der zweiten Landessprache vorzuziehen. Die Delegierten fällten schliesslich keinen Entscheid und schrieben beide Sprachen als förderungswürdig im Positionspapier fest.

Integration fördern
Zuvor war an einem Podium die Gewalt an Schulen und die Integration ausländischer Kindern diskutiert worden. Ständerätin Christine Langenberger (VD) sagte, fehlende familiäre Liebe, verunsicherte Klassenlehrer, rassistische und sexistische Attacken sowie erpresserische Banden in Schulhäusern gehörten zum Alltag.
Die FDP äussert sich in einem Anhang des Bildungspapiers zu diesem Problem. Demnach sollen die Ausländerkinder ihre Kenntnisse der Unterrichts- und ihrer Muttersprache verbessern können. Auf getrennte Klassen möchte die FDP im Prinzip verzichten, befürwortet aber Empfangsklassen.

(ba/sda)