Couchepin äussert sich zu Verbandsbeschwerderecht

Das Parlament habe zwar die Initiative von Ständerat Hans Hofmann (SVP/ZH) angenommen.

Der Bundesrat hätte aber einen indirekten Gegenvorschlag begrüsst, der etwas weiter gehe als dieser Vorstoss. «Das Parlament soll sich die Sache nun nochmals überlegen», sagte Couchepin.

Leuenberger sei verantwortlich

Wie vor ihm schon FDP-Chef Fulvio Pelli macht auch der Innenminister seinen Ratskollegen Moritz Leuenberger für den Entscheid des Bundesrats verantwortlich.

Pelli hatte dem Umweltminister vorgeworfen, jeden Kompromiss im Gremium blockiert zu haben.

Mit der Stimme von Couchepin war der Bundesrat am 2. Mai auf seinen Entscheid vom vergangenen Herbst zurückgekommen und erteilte der Initiative seinen Segen. Dabei hatte das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag bereits im Dezember unter Dach gebracht.

Hardturm-Beschwerde brachte das Fass zum überlaufen

Die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» wurde im Mai 2006 mit knapp 119'000 gültigen Unterschriften eingereicht.

Auslöser war eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gegen das neue Fussballstadion Hardturm in Zürich.

(rr/sda)