Couchepin fordert Pakt gegen SVP

publiziert: Sonntag, 26. Dez 2004 / 10:13 Uhr

Bern - CVP und FDP sollen bei den nächsten eidgenössischen Wahlen im Herbst 2007 in allen Kantonen Listenverbindungen eingehen. Nur im Doppel könne die politische Mitte der SP und der SVP Paroli bieten.

FDP-Couchepin fordert die CVP zum Tanz auf.
FDP-Couchepin fordert die CVP zum Tanz auf.
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Politische Konkurrenz unter CVP und FDP sei in der heutigen Situation falsch, sagte der freisinnige Bundesrat Couchepin in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Es brauche vielmehr eine Zusammenarbeit von CVP und FDP auf Vertragsbasis. Über Listenverbindungen in den Kantonen müsse jetzt diskutiert werden.

Der Zusammengang der politischen Mitte zeitige in seiner Heimat Erfolg, erklärte der Walliser weiter. Bei den Gemeinderatswahlen in Martigny hätten die FDP 43 und die CVP 24 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die SP dagegen 14 und die SVP etwa 5 Prozent. Das gleiche Bild zeige sich bei den Parlamentswahlen.

Dank der direkten Demokratie werde die FDP im Gegensatz zu Schwesterparteien in europäischen Staaten nicht zur Partei der Gutsituierten mit 5 bis 10 Prozent Wähleranteil, sagte Couchepin. Im Gegensatz zu Staaten, in denen das Volk nur wählen könne, gebe es in der Schweiz pro Jahr vier Urnengänge. Und nur mit Lösungen der politischen Mitte liessen sich Abstimmungen gewinnen.

Blocher musste gewählt werden

Nach den Niederlagen mit den Revisionen von AHV und IV habe er beim Volk immerhin die Mutterschaftsversicherung und das Stammzellenforschungsgesetz durchgebracht, sagte Couchpin. Diese beiden Vorlagen seien auch dank der Zusammenarbeit von CVP und FDP angenommen worden.

Im Bundesrat sieht er aber keine Alternative zur Konkordanz: In der heutigen politischen Situation ist es schwierig, ohne SVP und SP Vorlagen im Volk durchzubringen. Seiner Meinung nach wäre es falsch gewesen, Christoph Blocher nicht in die Landesregierung zu wählen und stattdessen ständige Oppostition der SVP zu haben.

(mo/sda)

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