Couchepin in China: Vorteile für Wirtschaft - Menschenrechtsapproach kritisiert

Kaum in Peking angekommen, konnte die Schweizer Delegation denn auch schon einen ersten Erfolg verbuchen: China lockerte die Reisebedingungen in die Schweiz für chinesische Touristen und billigten Bern das seit längerer Zeit ersehnte Statut "Offizielle Destination" zu.

Eine Million Übernachtungen

Davon haben die Hoteliers von Genf über Luzern bis St. Moritz schon lange geträumt. Der Verband Schweiz Tourismus rechnet für 2006 mit rund 300 000 Übernachtungen von chinesischen Touristen in der Schweiz. Das wären doppelt so viele wie 2002. Die Millionengrenze dürfte im Jahr 2015 erreicht sein.

Nach dem Durchbruch im Bereich Tourismus erfolgte eine Absichtserklärung zur Wissenschaft: Damit soll die Zusammenarbeit der beiden Länder in dieser Domäne verstärkt werden. Die Erklärung bringt aber mittelfristig auch klare wirtschaftliche Vorteile.

"Politischer Dialog"

Mehrere Male auf die Menschenrechtsfrage angesprochen sagte Couchepin, er habe dieses Thema mit seinen chinesischen Gastgebern erörtert. Die Schweiz werde ihren seit den frühen 90er Jahren geführten "politischen Dialog" mit China über Menschenrechte fortsetzen, sagte er. Als Beispiel für das Engagement der Schweiz fügte er die Ausbildung chinesischer Gefängniswärter an. Nächsten Monat sollen diesbezüglich Schweizer Experten nach China reisen.

Laut Couchepins Umfeld waren die Diskussionen mit der chinesischen Führung rund um die Menschenrechte "offen", auch wenn es dabei unterschiedliche Ansichten gebe.

Kritische Stimmen

Der von der Schweiz geführte Menschenrechtsdialog überzeugt jedoch nicht alle. Nach Einschätzung der Schweizer Sektion von amnesty international sind die Fortschritte in dem Bereich "mager", wie die Organisation in einem Brief an Couchepin schrieb.

Antoine Kernen vom Genfer Uni-Institut für Studien in Entwicklungsfragen (IUED) schliesst sich dieser kritischen Haltung an. Laut dem Sinologen trägt der Ansatz der Schweiz der Dauerhaftigkeit und der Basis in der Frage zu wenig Rechnung, wie er der Nachrichtenagentur sda während der Reise sagte.

"Gefängniswärter ausbilden ist gut. Es wäre aber noch besser, wenn mit der Basis der chinesischen Gesellschaft zusammengearbeitet würde", sagte Kernen. Einen solchen Weg würde die nordischen Länder einschlagen, indem sie etwa Rechtsberatungszentren vor Ort unterstützten.

"Keine Wahl"

Laut dem ehemaligen Schweizer Botschafter in China, Ueli Sigg, hat Bern jedoch "keine andere Wahl, als Schritt für Schritt vorzugehen". Der heutige Vize-Verwaltungsratspräsident von Ringier erklärt weiter, dass "der chinesische Partner nicht brüskiert werden darf, sonst kehrt er uns den Rücken zu."

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung würden auch politischen Reformen beschleunigt, sagt Sigg. Diese Vision hat auch Couchepin: "Der Markt führt die Demokratie herbei", gibt er sich überzeugt.

(Pierre-Alain Eltschinger/sda)