Couchepin kämpft für die AHV-Vorlagen vom 16. Mai

publiziert: Donnerstag, 19. Feb 2004 / 11:23 Uhr

Bern - Bundesrat Pascal Couchepin hat den Abstimmungskampf für die 11. AHV-Revision und für die MWSt-Erhöhung zugunsten von AHV und IV eröffnet. Am 16. Mai stehe die finanzielle Sicherheit der Ersten Säule auf dem Spiel, sagte er vor den Medien.

Ein unbestreitbares Faktum sei die Alterung der Bevölkerung, sagte Couchepin.
Ein unbestreitbares Faktum sei die Alterung der Bevölkerung, sagte Couchepin.
Laut Couchepin drohen die beiden Vorlagen an den Slogans Sozialabbau und Steuern auf Vorrat von links und rechts zu scheitern. Die Abstimmung lasse sich nur gewinnen, wenn diesen Slogans Fakten entgegengehalten würden.

Ein unbestreitbares Faktum sei die Alterung der Bevölkerung, sagte Couchepin. Das Wirtschaftswachstum allein werde zur Finanzierung der künftigen Renten nicht genügen. Es brauche die Sparmassnahmen der 11. AHV-Revision und die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, um die AHV bis 2015 zu sichern.

Die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Einsparungen bei den Witwen und der Verzicht auf eine Subventionierung der Frühpensionierungen bedeuteten keinen Sozialabbau, sagte Couchepin. Und für das Wachstum sei die Unsicherheit über die Zukunft der Sozialwerke weit schädlicher als ein MWSt-Aufschlag.

(fest/sda)

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