Couchepin verspricht nichts - Widmer-Schlumpf zufrieden

publiziert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 20:57 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Mai 2009 / 23:14 Uhr

Bern - Trotz dem klaren Ja vom Wochenende zur Verfassungsbestimmung über die Komplementärmedizin lässt Gesundheitsminister Pascal Couchepin offen, ob die fünf gestrichenen Methoden wieder kassenpflichtig werden. Die Justizministerin zeigte sich zufrieden.

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Vor den Medien verwies Couchepin auf das geltende Gesetz, das den Nachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit verlangt. Die betroffenen Fachgesellschaften hätten bis Ende Oktober Zeit, diesen Nachweis zu liefern.

Die Prüfung durch die Expertenkommission beginne dann sofort, könne aber längere Zeit dauern.

Bei seinem abschliessenden Entscheid sei er als Bundesrat an den Eid auf Verfassung und Gesetz gebunden, sagte Couchepin auf die Frage, ob eine Nichtwiederzulassung nach dem Verdikt des Souveräns überhaupt noch möglich sei. Das Parlament sei im Übrigen frei, das Gesetz so zu ändern, dass nicht mehr der die gleichen Kriterien gälten.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat das Volks-Ja zu den biometrischen Pässen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat begrüsse den Entscheid, sagte sie vor den Bundeshaus-Medien.

«Wir sind froh, dass es so herausgekommen ist», erklärte sie in Bezug auf das äusserst knappe Abstimmungsresultat. Man habe den ganzen Nachmittag nie gewusst, auf welche Seite es kippen werde. Dank dem Volks-Ja werde nun der Schweizer Pass zum sechsten Mal angepasst. Er werde sicherer und garantiere auch künftig die Reisefreiheit. Konkret soll der Pass ab dem 1. März 2010 ausgestellt werden.

Wie im Abstimmungskampf versprochen, würden die Identitätskarten nicht mit einem Chip mit biometrischen Daten bestückt. Sollte eine Biometrie-ID einmal ein Thema werden, wolle der Bundesrat gleichzeitig auch eine ID ohne Biometrie anbieten.

Im Übrigen erteilte Widmer-Schlumpf bürgerlichen Stimmen eine Absage, die damit liebäugeln, das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) für Fahndungszwecke zu öffnen. «Davon halte ich nichts», sagte sie. Wer dies wolle, müsse das Gesetz ändern.

(sl/sda)

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