Das Ende der Lynchjustiz
publiziert: Samstag, 12. Jul 2003 / 19:53 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Jul 2003 / 18:45 Uhr

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Der Bundesgerichtsentscheid, Einbürgerungsentscheidungen an der Urne zu verbieten, ist rechtlich einwandfrei und eigentlich durch kein Argument zu bemängeln. Doch dies kümmert viele rechtskonservative Politiker und deren Stammtischanhängerschaft nicht. Für sie ist in unserer direkten Demokratie das Wort des Volkes immer noch die letzte Instanz. Da können auch noch so einleuchtende verfassungsrechtliche Argumente angeführt werden - sie werden souverän mit einem Handstreich vom Tisch gewischt. Im Brustton der Überzeugung wird dann von der Classe Politique gesprochen, die das Volk um seinen Willen betrügen wolle und von Juristen, die den Geist der Verfassung verdrehten und sich hinter deren Buchstaben versteckten. Nicht erwähnt bleibt dabei, dass die Verfassung den stabilen, vom Volk angenommenen Rahmen unserer Gesetzgebung darstellt, und mithin das langfristig gelegte Fundament des Rechtsstaates ist. Darin werden zwei sehr wichtige Dinge festgelegt: Gewaltentrennung und Rechtsgleichheit aller Menschen, die den Schweizer Gesetzen unterstellt sind. Ausserdem werden die Menschen ausdrücklich vor Willkür geschützt. Und genau das ist es, was bei den Urnenabstimmungen, ja sogar den Abstimmungen bei Ortsbürgerversammlungen ausgeübt werden kann. Wenn die Einbürgerungskommissionen nach langer, gründlicher Prüfung Menschen zur Einbürgerung empfiehlt, kann davon ausgegangen werden, dass die Person vermutlich einen guten Schweizer Bürger abgeben wird (was immer das auch sein mag), der den hiesigen Massstäben genügt. Und dies, ob sein oder ihr Name nun im -ic endet, oder nicht. Doch -ic ist unbeliebt. -ic ist verdächtig. Ja, man kennt diesen oder jenen Yugo, der besoffen war und einem frech kam, als man selbst schon 6 Bier drin hatte und ihn Sauyugo gerufen hatte. Und das sind sie ja alle sowieso. Also ablehnen. Die SVP findet, dass genau diese Art von Entscheidungsfindung mit aller Macht verteidigt, ja ausgebaut werden soll. Auch wenn so Bewohner dieses Landes davon abgehalten werden, in der Schweiz Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Denn es ist ein Volksrecht, über das Schicksal von Leuten, deren Namen einem nicht gefällt, befinden zu können. Gehen wir doch einen Schritt weiter. Wie wäre es, die Lynchjustiz wieder einzuführen? Nehmen wir an, in einer Stadt würden Kinder sexuell Misshandelt und dann ermordet. Der Mob ist mit den Ermittlungen der Polizei und der hinter ihr stehenden Class Politique nicht zufrieden und sucht den Täter selbst. Sie glaubt ihn auch gefunden zu haben, treibt ihn durch die Strassen und schlägt ihn tot, obwohl die Polizei beteuert, der Mann sei es sicher nicht. Danach geht alles zufrieden nach Hause und nach einer Woche hetzt man den nächsten durch die Strassen, weil die Polizei recht und man den Falschen gelyncht hatte. Wäre doch alles super, so, nicht war? Das Volk übernimmt die Entscheidungsfindung und führt diese, trotz der heuchlerischen Classe Politique sogleich auch durch: Wo man hobelt, fallen eben auch Späne. Oder doch nicht so toll? Wenn das nicht tolerierbar ist, warum sollte dann der gleiche Vorgang mit wesentlich subtileren Mitteln und auf einer weniger lebensbedrohenden Ebene akzeptabel sein? Die Demokratie basiert auf dem Versuch, eine Chancengleichheit, ohne Betrachtung der Herkunft zu bieten, darauf, das jeder vom Staat ohne Vorurteile behandelt wird. Auch wenn es für manche eine bittere Pille ist: Freuen wir uns über das Ende der Lynchjustiz.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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