«Das Image der Schweiz steht auf dem Spiel»
publiziert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 09:11 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 10:05 Uhr

Bern - Der Ständerat will Soldaten im Golf von Aden zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge und Nahrungsmitteltransporten der UNO einsetzen. Er hat sich gegen den Nichteintretensentscheid des Nationalrates gestellt.

Mit 29 zu 9 Stimmen befürwortete der Ständerat die EU-Operation «Atalanta». (Symbolbild)
Mit 29 zu 9 Stimmen befürwortete der Ständerat die EU-Operation «Atalanta». (Symbolbild)
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Der Nationalrat hatte die Teilnahme der Schweiz an der EU-Operation «Atalanta» vor den Küsten Somalias mit 103 zu 84 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat hat den Anti-Pirateneinsatz mit 33 zu 5 Stimmen befürwortet und diesen Entscheid mit 29 zu 9 Stimmen bestätigt. Jetzt muss wieder der Nationalrat über die Bücher.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates habe klar am Eintreten festgehalten, teilte Präsident Hans Altherr (FDP/AR) mit. Vor diesem Beschluss habe sie knapp einen Sistierungsantrag abgelehnt, um auf den Einsatz ziviler Kräfte umzuschwenken und so das Geschäft zu retten.

Die SIK-Minderheit wollte dem Nationalrat folgen. Es handle sich um einen unbedeutenden, rein symbolischen Einsatz, sagte Luc Recordon (Grüne/VD). Die Schweiz sei nun mal keine Seefahrernation. Die Schweiz riskiere höchstens ein Imageproblem.

Bis zu 30 Soldaten im Einsatz

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigte, dass das Image der Schweiz als glaubwürdige und solidarische Nation auf dem Spiel stehe. Wenn sich die Schweiz an «Atalanta» nicht beteilige, werde sie als Trittbrettfahrerin abqualifiziert, die den Schutz ihrer Handelsflotte und der Nahrungsmitteltransporte der UNO der EU überlasse.

Der Bundesrat sieht vor, bei «Atalanta» bis zu 30 Soldaten am Horn von Afrika einzusetzen: zwei sechs- bis achtköpfige Teams des Armeeaufklärungsdetachements (AAD-10), ein medizinisches Team, Stabsoffiziere und Völkerrechtsspezialisten. Die Kosten schätzt er auf 16 Millionen Franken.

(tri/sda)

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Gegen Piraten wie ihn sollen Schweizer Soldaten Schiffstransporte beschützen.
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Unser Land soll deswegen nicht mehr glaubwürdig sein? Der Aussenministerin geht es doch in erster Linie darum, einen Prestigeerfolg zu feiern und ihr Ego zu stärken. Ein Einsatz unserer Armee auf hoher See gegen mit allen Wassern gewaschene Piraten ist doch blanker Unsinn. Die Reedereien sollen ihre Schiffe so ausrüsten, dass sie nicht geentert werden können. Ich habe jedenfalls noch nie gesehen, dass in der Schweiz Geldtransporter von der Polizei eskortiert werden.
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