«Das Leiden der Bevölkerung muss ein Ende haben»
New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Gemeinschaft «zu schnellem und entschiedenem Handeln» in Libyen aufgefordert. «Mein Ziel ist es, sobald wie möglich UNO-Mitarbeiter unter einem robusten Mandat vor Ort zu haben», sagte er am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.
Frankreich brachte eine Beobachtermission ins Spiel, an der sich auch Deutschland beteiligen könne. Bei der von ihm vorgeschlagenen Beobachtermission gehe es nicht um militärische Hilfe, sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).
«Man wird Beobachter nach Libyen entsenden müssen. Es braucht eine Wiederaufbautruppe, aber keine Interventionstruppe.» Frankreich «wäre froh darüber», wenn Deutschland sich an einer Beobachtermission beteiligte, sagte Juppé.
Übergangsrat lehnt UNO-Einsatz ab
Der Übergangsrat der Aufständischen steht einer solchen Mission nach UNO-Angaben aber ablehnend gegenüber. «In unseren Gesprächen mit dem NTC (Übergangsrat) wird ganz deutlich, dass die Libyer jede Art eines militärischen Einsatzes durch die UNO oder andere verhindern möchten», sagte der Libyen-Sondergesandte Ian Martin.
Unterdessen ist Muammar al-Gaddafis Sohn Al-Saadi nach Berichten des arabischen Senders Al-Dschasira angeblich bereit, sich den Rebellen zu ergeben. Dies habe der für Tripolis zuständige Rebellenkommandeur Abdelhakim Belhadsch gesagt, meldete der Sender am Dienstagabend.
London gibt Gelder frei
Grossbritannien darf derweil eingefrorene libysche Finanzmittel in Höhe von von fast einer Milliarde Pfund (1,3 Milliarden Franken) für humanitäre Zwecke freigeben. Das UNO-Sanktionskomitee genehmigt eine entsprechende Anfrage aus London, wie der der britische UNO-Botschafter mitteilte.
Die Mittel waren im Zuge der UNO-Sanktionen gegen die Führungsriege um den langjährigen Machthaber Gaddafi wegen seines Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung eingefroren worden. Auch andere Länder wollen Mittel von gesperrten Konten zur Verwendung für humanitären Hilfsmassnahmen in Libyen freigeben.
Unterdessen machen die libyschen Rebellen Druck: Bis Samstag sollen sich die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi ergeben, sonst ist weiteres Blutvergiessen unvermeidlich. Nach Rebellenangaben kamen seit Beginn des Aufstandes gegen das Gaddafi-Regime vor sechs Monaten mindestens 50'000 Menschen ums Leben.
(bg/sda)
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