Das Portemonnaie ist kein Schweizermacher mehr

publiziert: Mittwoch, 11. Aug 2004 / 12:21 Uhr

Bern - Wer Schweizer werden will, zahlt heute in bestimmten Gemeinden viel Geld. Künftig dürfen die Gebühren nur noch den administrativen Aufwand decken. Die Änderung steht im Schatten der Einbürgerungsvorlagen, die Ende September an die Urne kommen.

Das Einbürgerungsgebahren der Kantone hat bald ein Ende.
Das Einbürgerungsgebahren der Kantone hat bald ein Ende.
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Wie vieles sind auch Einbürgerungen im Kanton Zürich teurer als anderswo. Bis zu 100 000 Franken muss dort ein Ausländer aufwerfen, um in den Besitz des roten Passes zu kommen. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von Einkommen und Vermögen. 2003 nahm der Kanton Zürich so 6,5 Millionen Franken ein.

Nach Einkommen gestaffelte Gebühren

Andere Kantone haben ebenfalls nach Einkommen gestaffelte Gebühren, aber auf deutlich tieferem Nivau: So kassiert Genf maximal 2500 Franken. Im Aargau wiederum verlangt der Kanton unabhängig vom Einkommen moderate 500 Franken. Dafür dürfen dort die Gemeinden bis zu 5000 Franken in Rechnung stellen.

Überhaupt gedeiht in der Gebührenlandschaft der Föderalismus prächtig: So gut wie alle Kantone und Gemeinden haben ihr eigenes Reglement. Niemand besitzt den Überblick. Mario Tuor vom Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) schätzt, dass durchschnittlich zwei bis drei Monatslöhne für eine Einbürgerung gezahlt werden.

Verfahrenskosten decken

Sowohl mit den exorbitanten Gebühren als auch mit der Staffelung nach Einkommen wird bald Schluss sein. Zusammen mit der erleichterten Einbürgerung für die 2. und 3. Ausländergeneration hat das Parlament im Herbst neue Regeln erlassen. Kantone und Gemeinden dürfen neu "höchstens Gebühren erheben, welche die Verfahrenskosten decken".

Während die erleichterte Einbürgerung einer Verfassungsänderung bedarf und deshalb am 26. September vor das Volk kommt, ist die Referendumsfrist für das Gebühren-Gesetz bereits abgelaufen. Es tritt auch dann in Kraft, wenn die erleichterte Einbürgerung abgelehnt würde - voraussichtlich 2006.

Die Gesetzesrevision ist aber nicht Garant dafür, dass die Gebühren überall sinken. In der Basler Bürgergemeinde könnten sie sogar steigen: "Weil wir keine lohnabhängigen Gebühren mehr verlangen dürfen, müssen wir den fixen Betrag erhöhen", sagt Bürgerratsschreiber Rudolf Grüninger.

Voraussichtlich werde die Gebühr von gut 700 auf über 1000 Franken angehoben. Laut Grüninger wäre damit der Aufwand gerade gedeckt: Sitzungen der zuständigen Kommission, Ausbildungskurse für Einbürgerungswillige, Sprachunterricht. Andere Vorstellungen hat das Imes. "Wir gehen davon aus, dass die Einbürgerung künftig höchstens ein paar hundert Franken kostet", sagt Tuor. Nur in ganz wenigen Fällen sei der Aufwand grösser.

Auswüchse in Zürich

Das Imes und die Bürgergemeinden haben das Heu ohnehin nicht auf der gleichen Bühne. Für das Bundesamt bringt die Neuordnung, die es selbst anregte, mehr Gerechtigkeit: "Es kann nicht sein, dass das Portemonnaie darüber entscheidet, wer Schweizer wird," sagt Tuor.

Der Schweizerische Verband der Bürgergemeinden hingegen ist unzufrieden mit den Neuerungen: "Wir halten es für unsozial, wenn unabhängig vom Einkommen alle den gleichen Betrag zahlen müssen", heisst es dort. Es sei aber klar, dass es bisher Auswüchse gegeben habe. Zum Beispiel im Kanton Zürich. Obschon dort auch sonst vieles teurer ist als anderswo.

(Philipp Mäder/sda)

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